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Vernehmlassung zur Pa. Iv. "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung" - Haltung von Alliance Enfance

Die ständerätliche Bildungskommission (WBK-S) hat eine erneute Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative 21.403 "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung" eröffnet. Alliance Enfance setzt sich für eine dauerhafte, gesetzliche Grundlage des Bundes im Kinderbetreuungsbereich ein. Dabei ist dem Verein eine ausgewogene Umsetzung zur finanziellen Entlastung der Eltern in Kombination mit einem starken Fokus auf die Qualität wichtig.


Foto: Béatrice Devènes 2014 | parlament.ch

Die WBK-S hat eine angepasste Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die den Fokus einzig auf wirtschaftliche Ziele legt (vgl. News, 07.03.2024). Im Gegensatz zum Nationalrat sieht die Ständeratskommission die Finanzierung und Auszahlung einer Betreuungszulage für Eltern (mit Kindern bis 8 Jahre) über die Familienzulagen vor. Diese Zulage beträgt 100 bis 500 CHF pro Monat (bei einem bis fünf Betreuungstagen pro Woche). Bei den Programmvereinbarungen sollen diejenigen für die Förderung der Qualität sowie für die Ausrichtung der Angebote auf die Bedürfnisse der Eltern gestrichen werden und es sollen die zur Verfügung gestellten Mittel verkleinert werden.


"Die familienergänzende Kinderbetreuung ist nicht ausreichend finanziert. Darunter leidet auch die Qualität. Diese Vorlage entspricht nicht unseren Idealvorstellungen. Gleichwohl können wir damit einen wichtigen Schritt machen. Wir müssen jetzt einen Kompromiss suchen zum Wohl der Kinder." Philipp Kutter, Nationalrat und Co-Präsident Alliance Enfance

Haltung von Alliance Enfance

Alliance Enfance wird an der Vernehmlassung teilnehmen und hat für ihre Stellungnahme und das weitere Engagement im politischen Prozess einige Eckwerte festgehalten.


  1. Es braucht eine nationale Herangehensweise mit aktiven Rollen für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden sowie für die Wirtschaft und die Akteur:innen der frühen Kindheit. Entsprechend müssen auch die Aktivitäten des Bundes im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung eine dauerhafte gesetzliche Grundlage erhalten.

  2. Die Kinder sollen profitieren: Die Eltern sollen entlastet werden und gleichzeitig braucht es einen Fokus auf die Qualität der Betreuung. Entsprechend geht es bei dieser Vorlage nicht um Programme und Projekte, sondern eine tragfähige Investitionsstrategie zum Wohl der Kinder - mit positiven mittel- bis langfristigen Effekten in unterschiedlichsten Bereichen von der Bildungsbiografie, über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis zur Gleichstellung der Geschlechter und erhöhten Steuereinnahmen.


Die Vorlage der WBK-S weist in Bezug auf diese zwei Punkte einige Lücken auf - insbesondere kommt die Perspektive der Kinder viel zu kurz. Deshalb wird Alliance Enfance Anregungen zur Verbesserung machen, um zu einer echten Alternative für die Lösung des Nationalrats zu gelangen. Eine verbesserte Vorlage müsste auf jeden Fall die Perspektive des Kindes stärken, die Qualität und die Bedürfnisse der Eltern in den Fokus rücken und die Mittel für die Programmvereinbarungen erhöhen.


Die Frist für die Vernehmlassung endet am 12. Juni 2024.

Die ausführliche Stellungnahme werden wir selbstverständlich auch in den News sowie unter "Politisches Engagement" publizieren, sobald diese vorliegt. Eine Mustervorlage für unsere Mitglieder werden wir nach der Mitgliederversammlung vorliegen haben.

 

Daneben bereiten wir uns auf die Auswertung der Vernehmlassung in der Ständeratskommission und die drauffolgenden Diskussionen vor.


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