Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat im August 2023 begonnen, Anträge zur vom Nationalrat im Frühling 2023 angenommenen Vorlage 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» zu beraten, welche neu eine Betreuungszulage im Familienzulagengesetz vorsehen. An ihrer Sitzung vom 15. Februar 2024 hat die WBK-S entschieden, die Vernehmlassung zu den Anträgen zu eröffnen.
Für die WBK-S stehen hauptsächlich drei Aspekte der Vorlage 21.403 (auch UKibeG) im Vordergrund: Erstens möchte sie wirtschaftliche Ziele über die Einführung einer Betreuungszulage erreichen. Zweitens ist es der Kommission in diesem Sinne ein Anliegen, den Bundeshaushalt nicht übermässig mit einer stark gebundenen neuen Leistung zu belasten. Das von ihr vorgeschlagene Finanzierungssystem über Arbeitgeber- und allenfalls über Arbeitnehmerbeiträge erachtet sie deshalb als mit dem Ziel, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, vereinbar. Drittens trägt die von der WBK-S präsentierte Lösung ihrer Befürchtung Rechnung, wonach in den Kantonen sehr aufwändige Strukturen für die Implementierung aufgebaut werden müssten, sollte ein Bundesbeitrag eingeführt werden.
Weiter erachtet die Kommission die Programmvereinbarungen als ein geeignetes Instrument seitens des Bundes, um die Kantone und Gemeinden im Aufgabengebiet der familienergänzenden Kinderbetreuung zu unterstützen. Aufgrund der hauptsächlichen Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden in diesem Gebiet erachtet die Mehrheit der WBK-S hingegen die Förderbereiche zu Massnahmen der Qualitätsförderung und der besseren Abstimmung der familienergänzenden Kinderbetreuung auf die Bedürfnisse der Eltern als Kompetenzen der Kantone und möchte diese streichen.
Am Förderbereich zur Weiterentwicklung der Politik der frühen Förderung von Kindern der Kantone wird festgehalten. Ebenso wird der Förderbereich zur Schaffung von mehr institutionellen Betreuungsplätzen bzw. zur Schliessung bestehender Angebotslücken in den Kantonen beibehalten. Zudem wird ein zusätzlicher Förderbereich für Kinder mit Behinderungen eingeführt, der neben der Schaffung von Plätzen auch die Senkung der Kosten für die Eltern umfasst.
Eine Minderheit möchte an allen Förderbereichen festhalten. Eine weitere Minderheit möchte die Weiterentwicklung der Politik der frühen Förderung streichen, da sie diesen ebenfalls als Kantonskompetenzen erachtet.
Die Kommission hat an Ihrer Sitzung vom 15. Februar mit 11 zu 1 Stimme, bei 1 Enthaltung (Anträge zur Gesetzesvorlage) und 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung (Anträge zum Bundesbeschluss) entschieden, die Vernehmlassung zu den Anträgen zu eröffnen. Auf der Basis der Resultate wird sie sich entscheiden, welche Anträge sie ihrem Rat unterbreiten wird. Die Eröffnung der Vernehmlassung wird via Medienmitteilung angekündigt (vgl. Medienmitteilung WBK-S, 16.02.2024).
Untaugliches Alternativmodell und unnötige Verzögerung
Alliance Enfance steht dem Konzept der Betreuungszulagen kritisch gegenüber und plädiert dafür, das gut austarierte und auf gezielte Wirkung auf mehreren Ebenen fokussierte Gesamtpaket des Nationalrats weiterzuverfolgen. Weitere kritische Stimmen und Details finden sich in den früheren News. Wir werden weiter über die Vernehmlassung informieren und selbstverständlich ebenfalls Stellung beziehen.
Weiterführende Informationen
WBK-S: Vernehmlassung zu Betreuungszulagen geplant (News, 23.11.2023)
WBK-S hält an Betreuungszulage fest, (News, 26.10.2023)
WBK-S: Prüfung einer Betreuungszulage, (News, 28.08.2023)
Update: Nationalrat sagt JA zu Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (News, 02.03.2023)
Vernehmlassung: Pa.Iv. WBK-N: Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (News 24.02.2023)
Vernehmlassung: Pa.Iv. WBK-N: Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (News 17.05.2022)
Vernehmlassung: Pa.Iv. WBK-N: Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (News 23.09.2022)
Position von Alliance Enfance zur Pa.Iv. WBK-N "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung" (News 09.03.2022)