Die WBK-S hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2023 erneut die Vorlage des Nationalrats zum Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern (UKibeG) diskutiert. Dabei hat die ständerätliche Bildungskommission das alternative Modell einer Betreuungszulage konkretisiert.
Die Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) hat sich erneut mit der Vorlage zum UKibeG des Nationalrats beschäftigt (vgl. News, 28.08.2023). Dabei hat sie ihr Augenmerk auf das Element der Unterstützungsbeiträge für Eltern gelegt und ihr Alternativmodell einer Betreuungszulage nach dem Vorbild der Familienzulagen konkretisiert. Dieses Modell soll dem Bundesrat entgegenkommen, der das UKibeG nur unterstützen würde, wenn die Kantone eine Gegenfinanzierung anbieten würden, was sie nicht tun, oder die Querschnittkürzungen im Budget von 2% auf 3.5% angehoben würden (vgl. Medienmitteilung WBKS-S vom 20.10.2023).
Die WBK-S wird an ihrer nächsten Sitzung vom 20. November 2023 einen Normtext finalisieren, der dann für die Diskussion mit den verschiedenen Anspruchsgruppen verwendet wird. In diesem Zusammenhang hat die WBK-S auch vom Antrag der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Kenntnis genommen, zum neuen Ansatz nochmals eine Vernehmlassung durchzuführen.
Die Behandlung im Plenum wird sich also weiter verschieben.
Reaktionen aus der Fachwelt und der Wirtschaft
Kibesuisse äussert sich erneut kritisch zu den Entscheiden der ständerätlichen Bildungskommission, da die Betreuungszulage eine Massnahme nach dem Giesskannenprinzip wäre und zudem das ausbalancierte "Päckli" aus Reduktion der Elternbeiträge und Förderung des Angebots (inklusive Qualität) durch Programmvereinbarungen ins Wanken geriete. Alliance f sieht die Vorlage ebenfalls bedroht und hat bereits nach der ersten Sitzung der WBK-S eine Petition lanciert, die schnelle Entlastung für die Eltern fordert. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) wehrte sich im August gegen die neue Finanzierungsidee, da so die Wirtschaft stärker in die Pflicht genommen würde als beim Vorschlag des Nationalrats mit einer Bundesfinanzierung. Im September bekräftigte der SAV diese Haltung in seiner Stellungnahme zur Kita-Initiative.
Alliance Enfance schliesst sich dieser kritischen Haltung an und plädiert dafür, das gut austarierte und auf gezielte Wirkung auf mehreren Ebenen fokussierte Gesamtpaket des Nationalrats weiterzuverfolgen.
Weiterführende Informationen
WBK-S: Prüfung einer Betreuungszulage, (News, 28.08.2023)
Update: Nationalrat sagt JA zu Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (News, 02.03.2023)
Vernehmlassung: Pa.Iv. WBK-N: Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (News 24.02.2023)
Vernehmlassung: Pa.Iv. WBK-N: Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (News 17.05.2022)
Vernehmlassung: Pa.Iv. WBK-N: Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (News 23.09.2022)
Position von Alliance Enfance zur Pa.Iv. WBK-N "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung" (News 09.03.2022)