Vernehmlassung zur Pa. Iv. "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung"

Die Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative 21.403 der WBK-N ist abgelaufen und sämtliche Antworten mittlerweile aufgeschaltet. Die Vorlage wird nun von der WBK-N bereinigt mit dem Ziel, diese in der Frühjahrssession 2023 im Nationalrat zu traktandieren.


Foto: Béatrice Devènes 2014 | parlament.ch

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) schlägt ein neues Gesetz vor für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung und die Verbesserung der Chancengerechtigkeit für Kinder im Vorschulalter (vgl. News, 17.05.2022). Sie hatte vor dem Sommer eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung lief bis anfangs September. Alliance Enfance hat eine Stellungnahme eingereicht (vgl. News, 06.09.2022 oder Rubrik "Positionen").


Mittlerweile wurden alle Antworten aufgeschaltet (Vernehmlassungsantworten). Der Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung des zuständigen Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV soll im November aufgeschaltet werden.


Die WBK-N wird die Vorlage basierend auf den Vernehmlassungsergebnissen überarbeiten. Sie hat dafür unter anderem in den beiden kommenden Sitzungen vom 27./28. Oktober sowie vom 17./18. November entsprechende Zeitfenster eingeplant (vgl. Sitzungsplanung). Im Anschluss wird die Vorlage dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet und für eine nächste Session im Rat traktandiert. Zum jetzigen Stand ist gemäss Kommissionssekretariat geplant, dass die Vorlage in der Frühjahrsession 2023 durch den Nationalrat behandelt wird.