Die WBK-S hat an ihrer Sitzung vom 20. November 2023 ihr Alternativmodell zur Vorlage des Nationalrats zum Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern (UKibeG) präzisiert. An ihrer nächsten Sitzung im Januar 2024 möchte die ständerätliche Bildungskommission einen Vernehmlassungsbericht verabschieden. Alliance Enfance und andere Fachorganisationen halten am Modell des Nationalrats fest.
Die Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) hat sich erneut mit der Vorlage zum UKibeG des Nationalrats beschäftigt (vgl. News, 28.08.2023 und News, 26.10.2023) und ihr Konzept einer Betreuungszulage konkretisiert (vgl. Medienmitteilung WBK-S, 21.11.2023).
Die WBK-S wird an ihrer nächsten Sitzung im Januar 2024 einen Vernehmlassungsbericht verabschieden und die Vernehmlassung eröffnen. So werden wiederum die Kantone und alle interessierten Organisationen und Einzelpersonen Stellung nehmen können. Dadurch verzögert sich die Behandlung des UKibeG weiter und eine fristgerechte Ablösung der laufenden Anschubfinanzierung per Ende 2024 (Pa. Iv. WBK-N 22.403) ist nicht mehr möglich. Die WBK-S hat deshalb auch beschlossen, eine Kommissionsinitiative 23.478 "Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2026" einzureichen.
Untaugliches Alternativmodell und unnötige Verzögerung
Kibesuisse äussert sich erneut kritisch zu den Entscheiden der ständerätlichen Bildungskommission - sowohl inhaltlich als auch strategisch. Die Betreuungszulage wäre eine Massnahme nach dem Giesskannenprinzip. Kibesuisse zieht das Modell des Nationalrats, das ein ausbalanciertes "Päckli" aus Reduktion der Elternbeiträge und Förderung des Angebots (inklusive Qualität) durch Programmvereinbarungen darstellt, klar vor. Zudem bezeichnet Kibesuisse das Vorgehen der ständerätlichen Bildungskommission als "fahrlässige Verschleppungstaktik", weil mit dem Modell des Nationalrats bereits eine gute Lösung auf dem Tisch liege und sich gleichzeitig die Lage in der familienergänzenden Bildung und Betreuung bezüglich Fachkräfte und Personalmangel weiter verschlimmere.
Alliance f sieht die Vorlage ebenfalls bedroht und hat bereits nach der ersten Sitzung der WBK-S eine Petition lanciert, die schnelle Entlastung für die Eltern fordert.
Alliance Enfance schliesst sich dieser kritischen Haltung an und plädiert dafür, das gut austarierte und auf gezielte Wirkung auf mehreren Ebenen fokussierte Gesamtpaket des Nationalrats weiterzuverfolgen.
Weiterführende Informationen
WBK-S hält an Betreuungszulage fest, (News, 26.10.2023)
WBK-S: Prüfung einer Betreuungszulage, (News, 28.08.2023)
Update: Nationalrat sagt JA zu Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (News, 02.03.2023)
Vernehmlassung: Pa.Iv. WBK-N: Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (News 24.02.2023)
Vernehmlassung: Pa.Iv. WBK-N: Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (News 17.05.2022)
Vernehmlassung: Pa.Iv. WBK-N: Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (News 23.09.2022)
Position von Alliance Enfance zur Pa.Iv. WBK-N "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung" (News 09.03.2022)