Die WBK-S hat an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2024 die Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende 2026 beschlossen. Zudem hat sie ihren Alternativvorschlag der Betreuungszulagen zur Vorlage des Nationalrats zum Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern (UKibeG) finalisiert.
Die Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) hat sich erneut mit der Vorlage zum UKibeG des Nationalrats beschäftigt (vgl. frühere News unten) und ihr Konzept einer Betreuungszulage finalisiert (vgl. Medienmitteilung WBK-S, 23.01.2024).
Da die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes nicht vor Ablauf der bestehenden Fördermassnahmen abgeschlossen werden kann, reichte die WBK-S am 20. November 2023 eine weitere parlamentarische Initiative (23.478 «Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2026») ein, die verlangt, dass die Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes verlängert werden. Die Schwesterkommission WBK-N unterstützt die parlamentarische Initiative.
Grundsatzentscheide zur Betreuungszulage für Vernehmlassung finalisiert
Die Kommission hat zudem die offenen Punkte zum Konzept der Betreuungszulage nach Massgabe des Familienzulagengesetzes finalisiert. Dabei wurden Grundsatzentscheide zu den Themen «Nichterwerbstätigkeit», «Statistik», «Kinder mit Behinderung», «Familienzulagen in der Landwirtschaft» und zum finanziellen Rahmen gefällt. Zu den neuen Anträgen der ständerätlichen Kommission zur Vorlage des Nationalrates (21.403) zum UKibeG wird ein Zusatzbericht erarbeitet. Der Zusatzbericht zu den neuen Anträgen aus der ständerätlichen Kommission soll als Grundlage für eine Vernehmlassung zum Konzept der Betreuungszulagen dienen.
Untaugliches Alternativmodell und unnötige Verzögerung
Alliance Enfance steht dem Konzept der Betreuungszulagen kritisch gegenüber und plädiert dafür, das gut austarierte und auf gezielte Wirkung auf mehreren Ebenen fokussierte Gesamtpaket des Nationalrats weiterzuverfolgen. Weitere kritische Stimmen und Details finden sich in den früheren News.
Weiterführende Informationen
WBK-S: Vernehmlassung zu Betreuungszulagen geplant (News, 23.11.2023)
WBK-S hält an Betreuungszulage fest, (News, 26.10.2023)
WBK-S: Prüfung einer Betreuungszulage, (News, 28.08.2023)
Update: Nationalrat sagt JA zu Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (News, 02.03.2023)
Vernehmlassung: Pa.Iv. WBK-N: Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (News 24.02.2023)
Vernehmlassung: Pa.Iv. WBK-N: Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (News 17.05.2022)
Vernehmlassung: Pa.Iv. WBK-N: Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (News 23.09.2022)
Position von Alliance Enfance zur Pa.Iv. WBK-N "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung" (News 09.03.2022)