Neues Kinderbetreuungsgesetz in Schlussabstimmung klar gutgeheissen
- Alliance Enfance

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Am 19. Dezember 2025 hat das Parlament in der Schlussabstimmung der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» in Form eines neuen Kinderbetreuungsgesetzes klar gutgeheissen. Damit wird die familien- und schulergänzende Bildung und Betreuung nach jahrelangem Einsatz endlich unbefristet auf Bundesebene gesetzlich verankert!

In der Schlussabstimmung stimmte der Nationalrat mit 115:81 Stimmen (bei 1 Enthaltung) und der Ständerat mit 27:17 Stimmen (bei 0 Enthaltungen) für die Umsetzung der Pa. Iv. 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung». Mehr über die letzte Behandlung im Nationalrat lesen Sie in unserer News vom 9. Dezember 2025.
Die Referendumsfrist läuft bis 29. März 2026.
Ein Grund zum Feiern, aber nicht nur!
Das neue Kinderbetreuungsgesetz ist ein Meilenstein, weil damit eine zwar immer wieder verlängerte, aber doch befristete Massnahme wie die Anschubfinanzierung für die familien- und schulergänzende Betreuung endlich durch ein unbefristetes Bundesgesetz in diesem Bereich abgelöst wird.
Alliance Enfance dankt allen Partner:innen und allen Parlamentarier:innen, die sich in den letzten vier Jahren für das Geschäft und dessen Umsetzung zum Wohle der Kinder eingesetzt haben und dies auch weiterhin auf unterschiedlichsten Ebenen tun werden.
Da das Gesetz nicht alle Herausforderungen löst, wird sich Alliance Enfance rund um die Erarbeitung der Verordung und für ergänzende Massnahmen - insbesondere in Bezug auf die Qualitätsentwicklung (vgl. Argumentarium) - in den Kantonen weiter engagieren, denn:
… die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben wird in bestimmten Kantonen etwas grössere Anpassungen an den bestehenden Systemen erfordern als in anderen.
… die Ausführungsbestimmungen sollen nicht dazu führen, dass bewährte Modelle und Strukturen über den Haufen geworfen werden müssen.
… auch mit dem neuen Elternbeiträgen tragen die Eltern nach wie vor den grössten Teil der Kosten für die institutionelle Betreuung ihrer Kinder.
… die Qualitätsfrage soll aufgrund der breit geteilten politischen Einschätzung insbesondere auf kantonaler Ebene angepackt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Maxime auch nachgelebt wird und entsprechende Vorhaben zugunsten der Qualität – und damit zugunsten der Kinder und ihrer Eltern – initiieren oder unterstützen.
Weiterführende Informationen
Parlamentarische Initiative 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung»
Nationalrat schwenkt beim neuen Kinderbetreuungsgesetz auf Linie des Ständerats ein (News, 09.12.2025)
Ständerat: Ja zu Programmvereinbarungen, Nein zur Förderung der Qualität (News, 11.09.2025)
Parlament: Vorschau Wintersession 2025 (News, 18.11.2025)
WBK-S: Weiterhin einseitige Vorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung (News, 21.08.2025)

