WBK-S: Weiterhin einseitige Vorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung
- Alliance Enfance
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Aktualisiert: vor 2 Tagen
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat an ihrer Sitzung vom 20.08.2025 die Beratung der Differenzen bei der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» abgeschlossen. Leider verpasste die Kommission die Chance zur Verbesserung der Vorlage.
Im Mittelpunkt der Debatte stand der Vorschlag, als Voraussetzung für den Erhalt einer Betreuungszulage ein Mindesteinkommen des zweitanspruchsberechtigten Elternteils festzulegen. Alliance Enfance und kibesuisse haben sich im Vorfeld gegen Anforderungen an eine Mindesterwerbstätigkeit engagiert, da diese weder sinnvoll noch praktikabel sind. Doch die Kommission empiehlt ihrem Rat die Aufnahme eines entsprechenden Artikels.
Die Programmvereinbarungen, wie sie der Nationalrat vorgesehen hatte und mit denen der Bund die kantonalen Bemühungen zur Verbesserung des Betreuungsangebots unterstützen kann, werden von einer Mehrheit der WBK-S unterstützt. Es gibt allerdings eine Minderheit, die den Bund hier ganz aus der Pflicht nehmen will (vgl. Fahne für die Behandlung im Ständerat). Nicht gelungen ist es zudem, die Förderung der Qualität wieder in den Programmvereinbarungen (aktuell heissen sie schlicht "Finanzhilfen" im Gesetzestext) unterzubringen. Auch hier hatte sich Alliance Enfance mit einem Argumentarium für Qualität für eine ausgewogene und effektive Vorlage eingesetzt.
Schliesslich sprach sich die WBK-S auch gegen die Kita-Initiative aus. Die Kommissionsmitglieder erachten die Umsetzung der Pa.Iv. 21.403 als indirekten Gegenvorschlag für ausreichend.
Das Geschäft kommt in der Herbstsession 2025 in den Ständerat und ist für den 11. September traktandiert (provisorisch). Alliance Enfance setzt sich mit seinen Partnern vor der Debatte im im Ständerat nochmals für die Verbesserung der Vorlage ein und engagiert sich dafür, dass die so wichtigen Programmvereinbarungen im Gesetz bleiben.
