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Nationalrat schwenkt beim neuen Kinderbetreuungsgesetz auf Linie des Ständerats ein

  • Autorenbild: Alliance Enfance
    Alliance Enfance
  • vor 8 Stunden
  • 2 Min. Lesezeit

Der Nationalrat hat am 9. Dezember 2025 die Differenzen bei der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» beraten. Dabei hat er sich vollumfänglich dem Vorschlag des Ständerats angeschlossen und alle Minderheitsanträge abgelehnt. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung.


Foto: Parlamentsdienste, Bern | parlament.ch
Foto: Parlamentsdienste, Bern | parlament.ch

Der Nationalrat hat sich in der Wintersession 2025 zum dritten Mal mit der Umsetzung der Pa. Iv. 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» auseinandergesetzt. Er hat sich dabei für die Betreuungszulagen sowie Programmvereinbarungen zur Unterstützung der Kantone in ihrem Angebot der familienergänzenden Betreuung ausgesprochen. Die Streichungen des Ständerats, insbesondere bezüglich Qualität und anderer Bereiche der Programmvereinbarungen, hat der Nationalrat beibehalten. Auch bei der Unterstützung der Kinder mit Behinderung schwenkte der Nationalrat auf die Linie des Ständerats ein und sieht nur einen maximal zweifachen Beitrag an die Eltern vor.


Alliance Enfance freut sich sehr, dass sich der Einsatz für die Programmvereinbarungen gelohnt hat. Auch wenn es zu erwarten war, nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Qualität nicht Teil der Programmvereinbarungen sein wird. Der Qualitätsaspekt wäre für eine ausgewogene und wirksame Vorlage zentral gewesen (siehe Argumentarium für Qualität).


Am 19. Dezember 2025 geht die Vorlage nach 4 Jahren in die Schlussabstimmung und könnte also noch dieses Jahr zum Abschluss kommen. Alliance Enfance wies die Nationalrät*innen in einem Schreiben zur Wintersession darauf hin, dass auch die Phase nach Verabschiedung des neuen Gesetzes wichtig ist, denn:


…   die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben wird in bestimmten Kantonen etwas grössere Anpassungen an den bestehenden Systemen erfordern als in anderen.

…   die Ausführungsbestimmungen sollen nicht dazu führen, dass bewährte Modelle und Strukturen über den Haufen geworfen werden müssen.

…   auch mit dem neuen Elternbeiträgen tragen die Eltern nach wie vor den grössten Teil der Kosten für die institutionelle Betreuung ihrer Kinder.

…   die Qualitätsfrage soll aufgrund der breit geteilten politischen Einschätzung insbesondere auf kantonaler Ebene angepackt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Maxime auch nachgelebt wird und entsprechende Vorhaben zugunsten der Qualität – und damit zugunsten der Kinder und ihrer Eltern – initiieren oder unterstützen.


Alliance Enfance wird sich in diesem Sinne weiter engagieren.



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