Parlament: Vorschau Wintersession 2025
- Alliance Enfance
- 18. Nov. 2025
- 2 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 12. Dez. 2025
Die Wintersession der Eidgenössischen Räte vom 1. bis 19. Dezember 2025 steht ganz im Zeichen der Parlamentarischen Initiative 21.403 "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung". Wir geben einen Überblick über dieses und weitere Geschäfte rund um Bildung, Betreuung und Erziehung, Kindesschutz, Gesundheit und Familie.
Nachdem der Ständerat die Umsetzung der Pa. Iv. 21.403 in der Herbstsession 2025 behandelt hat, ist am 9. Dezember der Nationalrat wieder am Zug (vgl. News, 11.09.2025). Die vorberatende Bildungskommission (WBK-N) empfiehlt ihrem Rat, dem Vorschlag des Ständerats zu folgen (vgl. Fahne). Verschiedene Minderheiten haben Anträge eingereicht, um weitere Elemente der Programmvereinbarungen zu erhalten, die der Ständerat gestrichen hatte, namentlich Massnahmen für die pädagogische Qualität, Finanzhilfen an die Kantone zur Weiterentwicklung ihrer Politik der frühen Förderung sowie Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem beantragt eine Minderheit, am Vorschlag des Nationalrats festzuhalten, der Kindern mit Behinderung eine maximal dreifache Betreuungszulage zugestehen möchte.
Alliance Enfance unterstützt die Minderheitsanträge, da sie für ein ausgewogeneres Gesetz sorgen würden (vgl. Argumentarium zur Qualität). Insbesondere der Ausbau des Angebots und der pädagogischen Qualität müssten Hand in Hand gehen, um eine optimale Wirkung zu entfalten. Sollte das Parlament die Qualität aus der Vorlage streichen, wären die Kantone in der Pflicht, in diesem Bereich aktiv zu werden. Bestehen nach der Behandlung im Nationalrat noch Differenzen, geht das Geschäft am 15. Dezember zurück in den Ständerat. Sollten auch da die Differenzen nicht ausgeräumt werden, würde eine Einigungskonferenz einberufen.
Weitere Geschäfte im Nationalrat
02.12.2025: BRG 25.046. Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG). Änderung - Alliance Enfance hat an der Vernehmlassung teilgenommen (vgl. Vernehmlassungsantwort)
04.12.2025 (und evtl. 15.12., 18.12. und 19.12.2025): BRG. Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029. Unter anderem betrifft dies auch den Kredit für Familienorganisationen.
09.12.2025: Postulat 25.3139 Christine Bulliard Marbach (Die Mitte/FR) und gleichlautende Postulate 25.3332, 25.3333, 25.3334, 25.3335: Nationale Strategie für Kinder und Jugendliche. Der Bundesrat beantragt die Annahme.
19.12.2025: Pa. Iv. 18.434 (Amherd) Bregy (Die Mitte/VS): Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen
19.12.2025: Pa. Iv. 20.445 Gabriela Suter (SP/AG): Neuer Straftatbestand Cybermobbing
19.12.2025: Pa. Iv. 20.451 Samira Marti (SP/BL): Armut ist kein Verbrechen - Alliance Enfance unterstützte die Pa. Iv. im Parlament (vgl. Schreiben an Nationalrat)
Weitere Geschäfte im Ständerat
02.12.2025 (und evtl. 10.12.,16.12. und 19.12.2025) : BRG. Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029. Unter anderem betrifft dies auch den Kredit für Familienorganisationen.
10.12.2025: Motion 25.3430 RK-N: Kein Verbot von internationalen Adoptionen
Evtl. 11.12.2025: BRG 25.046. Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG). Änderung - Alliance Enfance hat an der Vernehmlassung teilgenommen (vgl. Vernehmlassungsantwort)
11.12.2025: Motion 19.3597 Phlippe Nantermod (FDP/VS): StGB. Vergehen gegen die Familie. Verweigerung des Rechts auf persönlichen Verkehr mit Strafe bedrohen. Bundesrat beantragt Ablehnung.
11.12.2025: Motion 24.4020 Christine Bulliard Marbach (Die Mitte/FR): Das Hosting von Kinderpornografie in der Schweiz nicht hinnehmen. Der Bundesrat beantragt die Annahme. Siehe Stellungnahme von Kinderschutz Schweiz.
Die Programme können laufend Änderungen erfahren.
