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Ständerat: Ja zu Programmvereinbarungen, Nein zur Förderung der Qualität

  • Autorenbild: Alliance Enfance
    Alliance Enfance
  • vor 1 Tag
  • 2 Min. Lesezeit

Aktualisiert: vor 15 Stunden

Der Ständerat hat am 11. Sepember 2025 die Differenzen bei der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» beraten. Er sprach sich für die Betreuungszulagen sowie Programmvereinbarungen zur Unterstützung der Kantone in ihrem Angebot der familienergänzenden Betreuung aus. Die Förderung der Qualität wollten die Ständerät:innen aber nicht als weiteren Bereich der Vereinbarungen ins Gesetz aufnehmen. Auch bei der Unterstützung der Kinder mit Behinderung unterstützt der Ständerat nur einen maximal zweifachen Beitrag an die Eltern.


Foto: Parlamentsdienste, Bern | parlament.ch
Foto: Parlamentsdienste, Bern | parlament.ch

Der Ständerat hat sich erneut für sein Modell der Betreuungszulage zur Umsetzung der Pa. Iv. 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» ausgesprochen. Erfreulicherweise hat er in der zweiten Beratung auch die Programmvereinbarungen, wie sie der Nationalrat vorgesehen hat und mit denen der Bund die kantonalen Bemühungen zur Verbesserung des Betreuungsangebots unterstützen kann, gutgeheissen. Die Minderheit Wasserfallen, die neben der Förderung des Angebots und der Unterstützung für Kinder mit Behinderung auch die Qualität der familienergänzenden Angebote unterstützen wollte, hatte hingegen keine Chance (vgl. Fahne für die Behandlung im Ständerat).


Zudem hielt der Ständerat daran fest, dass für den Erhalt einer Betreuungszulage beide Elternteile erwerbstätig sein müssen, um anspruchsberechtigt zu sein. Der Verpflichtungskredit wurde im Gegensatz zur ersten Debatte gutgeheissen. Demnach sollen 100 Mio. Franken über vier Jahre in die Programmvereinbarungen fliessen. Der Minderheitsantrag auf einen höheren Kredit von 159 Mio. Franken schied aus, weil der Bereich der Qualität nicht in die Vereinbarungen aufgenommen wurde.


In der Gesamtabstimmung nahmen 26 Ständerät:innen die Vorlage an, 19 stimmten Nein, Enthaltungen gab es keine. Damit geht das Geschäft mit den verbleibenden Differenzen zurück an den Nationalrat.


Alliance Enfance freut sich sehr, dass sich der Einsatz für die Programmvereinbarungen gelohnt hat. Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Qualität nicht Teil davon sein soll und der Ständerat die Chance verpasst hat, hier eine ausgewogenere Vorlage (siehe Argumentarium für Qualität) zu schaffen. Auch dass der Ständerat bezüglich Kostenübernahme für behinderte Kinder nicht dem Nationalrat folgt, ist bedauerlich. So würden die Verantwortung und die Kostenlast, allen Kindern (und ihren Familien) gleichwertigen Zugang zu familienergänzender Bildung und Betreuung zu verhelfen, alleine bei Kantonen und Gemeinden bleiben. Der Nationalrat hat nun nochmals die Chance zur Korrektur, bevor die Vorlage in eine Einigungskonferenz ginge.



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