Parlament: Vorschau Herbstsession 2025
- Alliance Enfance
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Die Herbstsession der Eidgenössischen Räte findet vom 8. bis 26. September 2025 statt. Zentrales Geschäft aus Sicht von Alliance Enfance ist die Behandlung der Parlamentarischen Initiative 21.403 "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung" im Ständerat. Wir geben einen Überblick über dieses und weitere Geschäfte rund um Bildung, Betreuung und Erziehung, Kindesschutz, Gesundheit und Familie.
Nachdem die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) die Differenzen zum Nationalrat bei der Umsetzung der Pa. Iv. 21.403 behandelt hat, ist am 11. September 2025 der Ständerat am Zug. Alliance Enfance setzt sich mit seinen Partnern vor der Debatte im Ständerat nochmals für die Verbesserung der Vorlage ein und engagiert sich dafür, dass die so wichtigen Programmvereinbarungen im Gesetz bleiben (vgl. News, 21.08.2025). Sollten nach der Behandlung im Ständerat noch Differenzen zur nationalrätlichen Vorlage bestehen, geht das Geschäft in eine Einigungskonferenz.
Direkt im Anschluss berät der Ständerat auch die "Kita-Initiative" (BRG 24.058), der die Pa.Iv. 21.403 als indirekter Gegenvorschlag gegenüber gestellt wird. Sowohl der Bundesrat als auch die vorberatenden Kommissionen empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung.
Die Änderung des Zivilgesetzbuches zur gesetzlichen Verankerung der "Gewaltfreien Erziehung" (BRG 24.077) wird zuerst vom Ständerat am 9. September und falls notwendig zur Differenzbereinigung vom Nationalrat am 15. September 2025 behandelt. Alliance Enfance unterstützt die explizite gesetzliche Verankerung der Gewaltfreien Erziehung (vgl. Politisches Engagement).
Weitere Geschäfte im Nationalrat
08.09.2025: Motion 24.4229 Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH): Eine starke Schweiz dank moderaten Tabaksteuern (Bundesrat beantragt Annahme)
08.09.2025: Motion 24.4152 Andreas Gafner (EDU/BE): Gleiche Steuerabzüge für alle Familien (Bundesrat beantragt Ablehnung)
10.09.2025: Motion 25.3430 RK-N: Kein Verbot von internationalen Adoptionen (Bundesrat beantragt Ablehnung)
10.09.2025: Motion 23.4464 Fabio Regazzi (Die Mitte/TI): Eine Strategie gegen den Missbrauch unserer Bilder (Bundesrat beantragt Ablehnung)
16.09.2025: Pa.Iv. 24.419 Philippe Nantermod (FDP/VS): Kinder unverheirateter Eltern. Für eine gemeinsame elterliche Sorge ab der Geburt (Nationalrat hat Folge gegeben, RK-S beantragt Ablehnung)
23.09.2025: Motion 22.4505 Stefan Müller-Altermatt (Die Mitte/SO): Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern (Bundesrat beantragt Ablehnung)
23.09.2025: Motion 23.4191 Tamara Funiciello (SP/BE): Schutzkonzepte zur Prävention von Missbrauch bei Organisationen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten (Bundesrat beantragt Ablehnung) und gleichlautende Motionen 23.4192, 23.4193, 23.4194, 23.4195, 23.4196
26.09.2025: Pa. Iv. 20.473 Heinz Siegenthaler (EVP/BE): Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz (Fristverlängerung)
Weitere Geschäfte im Ständerat
09.09.2025: Motion 24.3653 Flavia Wasserfallen (SP/BE): Schwangerschaft am Arbeitsplatz. Lücken schliessen, Mutterschutz für alle Arbeitnehmerinnen (Bundesrat beantragt Ablehnung)
09.09.2025: Interpellation 25.3819 Tiana Angelina Moser (GLP/ZH): Bessere Frauengesundheit reduziert Fehlzeiten am Arbeitsplatz (Antwort des Bundesrats liegt vor)
Die Programme können laufend Änderungen erfahren.
