Die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte fand vom 26.02. bis 15.03.2024 statt. Einige Geschäfte betrafen auch Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern.
Die Behandlung des UKibeG verzögert sich weiter und ist wohl nicht vor der Herbstsession 2024 zu erwarten, weil die ständerätliche Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur (WBK-S) ein alternatives Finanzierungsmodell ins Spiel gebracht hat und dazu nochmals eine Vernehmlassung durchführt (vgl. News zur Vernehmlassung, 07.03.2024).
Der Nationalrat hat die Pa.Iv. Sibel Arslan (19.415) "Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben" definitiv abgeschrieben (Alliance Enfance hatte sich für das Anliegen eingesetzt).
Im Rahmen der Teilrevision des Tabakproduktegesetzes (BRG 23.049) diskutierte der Nationalrat am 29.02. über das Verbot von Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten. Alliance Enfance hat die Volksinitiative "Kinder ohne Tabak" unterstützt und fordert entsprechend auch die strikte Umsetzung des Werbeverbots auf Gesetzesstufe ohne die Abschwächungen bezüglich Sponsoringverbot (vgl. Artikel im Beobachter, 31.01.2024 und Mitteilung der Eidgenössischen Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten EKSN, 19.02.2024 ). Der Nationalrat war nicht bereit, die verfassungswidrigen Beschlüsse des Ständerats zu korrigieren, lehnte jedoch die Vorlage in der Schlussabstimmung ab. Damit ist es nun wieder am Ständerat, die Vorlage verfassungskonform umzusetzen (vgl. Mitteilung des Initiativkomitees "Kinder ohne Tabak", 29.02.2024).
Der Nationalrat hat am 4. und 11. März das Umweltschutzgesetz (BRG 22.085) diskutiert. Alliance Enfance hat sich in der Vernehmlassung und in der Vorberatung des Gesetzes für eine rasche Umsetzung mit rigorosem Vollzug insbesondere in Bezug auf die Sanierung von Altlasten auf Spielplätzen eingesetzt (vgl. News, 23.12.2021). Der Nationalrat hat - im Gegensatz zum Ständerat - für eine finanzielle Unterstützung der Sanierung von privaten Kinderspielplätzen gestimmt (vgl. News, 12.03.2024). Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.
Weitere Geschäfte im Nationalrat
27.02.2024: Postulat Patricia von Falkenstein (LDP/BS) (23.3801): Opferschutz durch Täterarbeit, angenommen und an Bundesrat überwiesen.
29.02.2024: Motion SGK-S (23.3015): Längeren Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt beim Mutterschaftsurlaub und bei der Mutterschaftsentschädigung angemessen berücksichtigen, vom Nationalrat als Zweitrat angenommen und damit an Bundesrat überwiesen.
29.02.2024: Kt. Iv. VD (22.301): Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei schweren Komplikationen nach der Geburt um die Dauer des Spitalaufenthalts. Entsprechende Änderung des Erwerbsersatzgesetzes, Nationalrat hat als Zweitrat keine Folge gegeben, damit erledigt.
13.03.2024: Motion Natalie Imboden (Grüne/BE) (23.2651): Gesundheits- und Mutterschutz. Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen sollen für alle Arbeitnehmenden in Privathaushalten gelten, abgelehnt und damit erledigt.
29.02.2024: Motion SGK-S (23.4325): Verbesserung der Behandlung von Kindern, die mit einer Variation der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) geboren wurden, Nationalrat hat als Zweitrat angenommen, damit überwiesen an Bundesrat.
Weitere Geschäfte im Ständerat
27.02.2024: BRG 23.050: Familienzulagengesetz. Änderung (Einführung eines vollen Lastenausgleichs), Ständerat folgte dem Nationalrat. Beide haben die Änderung in der Schlussabstimmung angenommen.
28.02.2024: Pa. Iv. SPK-N (21.504): Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren, Ständerat beschloss abweichend vom Nationalrat, zurück an die Kommission.
05.03.2024: Motion Greta Gysin (Grüne/TI) ( 21.3734): Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des ungeborenen Kindes, Bundesrat beantragt Ablehnung, Nationalrat hat Motion angenommen.
12.03.2024: BRG 23.057: ZGB. Änderung (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), abweichender Beschluss des Ständerats, zurück an Kommission des Nationalrats
14.03.2024: Motion Simon Stocker (SP/SH) (23.4454): Bekämpfung der Armut durch die Verlängerung des Präventionsprogramms und die Verabschiedung einer nationalen Strategie, zuständiger Kommission zur Vorberatung zugewiesen.
Neu eingereichte Vorstösse
Pa. Iv. Martina Bircher (SVP/AG) (24.411): Mittelstandsfamilien entlasten: Familien- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien
Postulat Sidney Kamerzin (Die Mitte/VS) (24.3334): Etendre le champ d'étude concernant les abus sexuels sur mineurs (Titel folgt)
Postulat Roger Golay (MCG/GE) (24.3216): Pénurie de Médicaments et Vaccins : La Suisse ne devrait-elle pas s'entendre avec l'Union Européenne ? (Titel folgt)
Postulat Léonore Porchet (Grüne/VD) (24.3219): Des données nationales pour comprendre le harcèlement scolaire et mieux protéger les enfants (Titel folgt)
Interpellation Benjamin Roduit (Die Mitte/VS) (24.3289): Pourquoi ne pas réintroduire la dyslexie dans la liste des pathologies prises en charge par l’AI ? (Titel folgt)
Postulat Heidi Z'Graggen (Die Mitte/UR) (24.3204): Generationenvertrag stärken
Interpellation Nicolò Paganini (Die Mitte/SG) (24.3172): Versorgungsengpässe bei Medikamenten: Weshalb wird nicht schneller und entschlossener gehandelt?
Postulat Franziska Roth (SP/SO) (24.3145): Schwerwiegende Folgen der fehlenden Behandlung postnataler Depression verhindern
Interpellation Florence Brenzikofer (Grüne/BL) (24.3122): Missstände in der familienergänzenden Bildung und Betreuung
Motion Nina Fehr Düsel (SVP/ZH) (24.3115): Verschärfung des Jugendstrafrechts
Interpellation Benjamin Roduit (Die Mitte/VS) (24.3039): Que fait le Conseil fédéral contre l'importation de jouets de mauvaise qualité qui mettent en danger la santé des enfants ? (Titel folgt)