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Parlament: Rückblick auf die Frühjahrssession 2024

Die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte fand vom 26.02. bis 15.03.2024 statt. Einige Geschäfte betrafen auch Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern.


Foto: Parlamentsdienste, Bern | parlament.ch

Die Behandlung des UKibeG verzögert sich weiter und ist wohl nicht vor der Herbstsession 2024 zu erwarten, weil die ständerätliche Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur (WBK-S) ein alternatives Finanzierungsmodell ins Spiel gebracht hat und dazu nochmals eine Vernehmlassung durchführt (vgl. News zur Vernehmlassung, 07.03.2024).


Der Nationalrat hat die Pa.Iv. Sibel Arslan (19.415) "Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben" definitiv abgeschrieben (Alliance Enfance hatte sich für das Anliegen eingesetzt).


Im Rahmen der Teilrevision des Tabakproduktegesetzes (BRG 23.049) diskutierte der Nationalrat am 29.02. über das Verbot von Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten. Alliance Enfance hat die Volksinitiative "Kinder ohne Tabak" unterstützt und fordert entsprechend auch die strikte Umsetzung des Werbeverbots auf Gesetzesstufe ohne die Abschwächungen bezüglich Sponsoringverbot (vgl. Artikel im Beobachter, 31.01.2024 und Mitteilung der Eidgenössischen Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten EKSN, 19.02.2024 ). Der Nationalrat war nicht bereit, die verfassungswidrigen Beschlüsse des Ständerats zu korrigieren, lehnte jedoch die Vorlage in der Schlussabstimmung ab. Damit ist es nun wieder am Ständerat, die Vorlage verfassungskonform umzusetzen (vgl. Mitteilung des Initiativkomitees "Kinder ohne Tabak", 29.02.2024).


Der Nationalrat hat am 4. und 11. März das Umweltschutzgesetz (BRG 22.085) diskutiert. Alliance Enfance hat sich in der Vernehmlassung und in der Vorberatung des Gesetzes für eine rasche Umsetzung mit rigorosem Vollzug insbesondere in Bezug auf die Sanierung von Altlasten auf Spielplätzen eingesetzt (vgl. News, 23.12.2021). Der Nationalrat hat - im Gegensatz zum Ständerat - für eine finanzielle Unterstützung der Sanierung von privaten Kinderspielplätzen gestimmt (vgl. News, 12.03.2024). Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.


Weitere Geschäfte im Nationalrat


Weitere Geschäfte im Ständerat


Neu eingereichte Vorstösse


Weiterführende Informationen

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