Die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte findet vom 26.02. bis 15.03.2024 statt. Zudem trifft sich der Nationalrat vom 15.04. bis 17.04.2024 zu einer Sondersession. Einige Geschäfte betreffen auch Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern.
Die Behandlung des UKibeG verzögert sich weiter und ist wohl nicht vor der Herbstsession 2024 zu erwarten, weil die ständerätliche Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur (WBK-S) ein alternatives Finanzierungsmodell ins Spiel gebracht hat und dazu nochmals eine Vernehmlassung durchführt (vgl. News zur Beratung in der WBK-S, 23.01.2024).
Der Nationalrat entscheidet am 28.02. über die Abschreibung der Pa.Iv. Sibel Arslan (19.415) "Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben" (Alliance Enfance hatte sich für das Anliegen eingesetzt). Die zuständige Kommission hat schon zweimal die Abschreibung beantragt, der Nationalrat jedoch am Geschäft festgehalten. Der Entwurf der Kommission stiess in der Vernehmlassung dann mehrheitlich auf Ablehnung. Jetzt beantragt eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) erneut die Abschreibung (vgl. Kommissionsbericht, 01.02.2024) .
Im Rahmen der Teilrevision des Tabakproduktegesetzes (BRG 23.049) diskutiert der Nationalrat am 29.02. über das Verbot von Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten, Alliance Enfance hat die Volksinitiative "Kinder ohne Tabak" unterstützt und fordert entsprechend auch die strikte Umsetzung des Werbeverbots auf Gesetzesstufe ohne die Abschwächungen bezüglich Sponsoringverbot, die der Ständerat und die vorberatende Kommission des Nationalrats beabsichtigen (vgl. Artikel im Beobachter, 31.01.2024 und Mitteilung der Eidgenössischen Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten EKSN, 19.02.2024 ) .
Am 04.03. ist die Revision des Umweltschutzgesetzes (BRG 22.085) im Nationalrat traktandiert. Alliance Enfance hat sich in der Vernehmlassung und in der Vorberatung des Gesetzes für eine rasche Umsetzung mit rigorosem Vollzug insbesondere in Bezug auf die Sanierung von Altlasten auf Spielplätzen eingesetzt (vgl. News, 23.12.2021). Eventuell geht die Vorlage bereits am 06.03. weiter in den Ständerat.
Weitere Geschäfte im Nationalrat
26.02.2024: Motion Valérie Piller Carrard (SP/FR) (22.3554): Attraktives ÖV-Angebot für Familien, Bundesrat beantragt Ablehnung
27.02.2024: Postulat Greta Gysin (Grüne/TI) (22.4540): Familienrechtliche Verfahren. Verfahrensdauer und Verzögerungen analysieren, Bundesrat beantragt Ablehnung
27.02.2024: Postulat Marianne Binder-Keller (Die Mitte/AG) (22.4559): Keine Kinderkopftücher in Schulen und Kindergärten. Eine Frage der Gleichberechtigung, des Kinderschutzes und nicht der Religion, Bundesrat beantragt Ablehnung
27.02.2024: Postulat Tamara Funiciello (SP/BE) (23.3801): Opferschutz durch Täterarbeit, Bundesrat beantragt die Annahme
28.02.2024: Motion Natalie Imboden (Grüne/BE) (23.2651): Gesundheits- und Mutterschutz. Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen sollen für alle Arbeitnehmenden in Privathaushalten gelten, Bundesrat beantragt Ablehnung
29.02.2024: Motion SGK-S (23.3015): Längeren Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt beim Mutterschaftsurlaub und bei der Mutterschaftsentschädigung angemessen berücksichtigen, Bundesrat beantragt Annahme
29.02.2024: Kt. Iv. VD (22.301): Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei schweren Komplikationen nach der Geburt um die Dauer des Spitalaufenthalts. Entsprechende Änderung des Erwerbsersatzgesetzes, Ständerat hat keine Folge gegeben, SGK-N beantragt ebenfalls, keine Folge zu geben (vgl. Bericht)
29.02.2024: Motion SGK-S (23.4325): Verbesserung der Behandlung von Kindern, die mit einer Variation der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) geboren wurden, Bundesrat beantragt Annahme, Ständerat hat angenommen
Weitere Geschäfte im Ständerat
27.02.2024: BRG 23.050: Familienzulagengesetz. Änderung (Einführung eines vollen Lastenausgleichs), Ständerat hatte Vorlage des Bundesrats angenommen, Nationalrat hat abweichend beschlossen
28.02.2024: Pa. Iv. SPK-N (21.504): Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren
05.03.2024: Motion Greta Gysin (Grüne/TI) ( 21.3734): Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des ungeborenen Kindes, Bundesrat beantragt Ablehnung, Nationalrat hat Motion angenommen
12.03.2024: BRG 23.057: ZGB. Änderung (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)
14.03.2024: Motion Simon Stocker (SP/SH) (23.4454): Bekämpfung der Armut durch die Verlängerung des Präventionsprogramms und die Verabschiedung einer nationalen Strategie
Die Programme können laufend Änderungen erfahren.
Weiterführende Informationen
Programm Sondersession Nationalrat (zu behandelnde parlamentarische Vorstösse der Kategorie IV und Parlamentarische Initiativen noch offen)