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Parlament: Vorschau Frühjahrssession 2024

Die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte findet vom 26.02. bis 15.03.2024 statt. Zudem trifft sich der Nationalrat vom 15.04. bis 17.04.2024 zu einer Sondersession. Einige Geschäfte betreffen auch Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern.


Foto: Parlamentsdienste, Bern | parlament.ch

Die Behandlung des UKibeG verzögert sich weiter und ist wohl nicht vor der Herbstsession 2024 zu erwarten, weil die ständerätliche Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur (WBK-S) ein alternatives Finanzierungsmodell ins Spiel gebracht hat und dazu nochmals eine Vernehmlassung durchführt (vgl. News zur Beratung in der WBK-S, 23.01.2024).


Der Nationalrat entscheidet am 28.02. über die Abschreibung der Pa.Iv. Sibel Arslan (19.415) "Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben" (Alliance Enfance hatte sich für das Anliegen eingesetzt). Die zuständige Kommission hat schon zweimal die Abschreibung beantragt, der Nationalrat jedoch am Geschäft festgehalten. Der Entwurf der Kommission stiess in der Vernehmlassung dann mehrheitlich auf Ablehnung. Jetzt beantragt eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) erneut die Abschreibung (vgl. Kommissionsbericht, 01.02.2024) .


Im Rahmen der Teilrevision des Tabakproduktegesetzes (BRG 23.049) diskutiert der Nationalrat am 29.02. über das Verbot von Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten, Alliance Enfance hat die Volksinitiative "Kinder ohne Tabak" unterstützt und fordert entsprechend auch die strikte Umsetzung des Werbeverbots auf Gesetzesstufe ohne die Abschwächungen bezüglich Sponsoringverbot, die der Ständerat und die vorberatende Kommission des Nationalrats beabsichtigen (vgl. Artikel im Beobachter, 31.01.2024 und Mitteilung der Eidgenössischen Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten EKSN, 19.02.2024 ) .


Am 04.03. ist die Revision des Umweltschutzgesetzes (BRG 22.085) im Nationalrat traktandiert. Alliance Enfance hat sich in der Vernehmlassung und in der Vorberatung des Gesetzes für eine rasche Umsetzung mit rigorosem Vollzug insbesondere in Bezug auf die Sanierung von Altlasten auf Spielplätzen eingesetzt (vgl. News, 23.12.2021). Eventuell geht die Vorlage bereits am 06.03. weiter in den Ständerat.


Weitere Geschäfte im Nationalrat


Weitere Geschäfte im Ständerat



Die Programme können laufend Änderungen erfahren.


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