Im Fokus der Wintersession der Eidgenössischen Räte vom 4.-22.12.2023 standen die Bundesratswahlen und die Budgetdebatte. Letztere sowie einige andere Geschäfte betrafen auch Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern.
Der "Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027" (23.041) wurde von beiden Räten mehrmals behandelt und schliesslich am 22. Dezember verabschiedet. Die von Pro Juventute geforderte Erhöhung des Kredits für Kinderrechte/Kinderschutz war kein Thema. Im Bereich der Gleichstellung beschloss das Parlament zusätzliche 0,8 Millionen Franken für die Finanzierung der Präventionskampagne gegen Gewalt (via das Budget des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung EBG).
Die Behandlung des UKibeG verzögert sich hingegen, weil die ständerätliche Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur (WBK-S) ein alternatives Finanzierungsmodell ins Spiel gebracht hat (vgl. News zur Vorberatung in der WBK-S, 26.10.2023).
Der Ständerat behandelte die Änderung des Umweltschutzgesetzes (22.085). Alliance Enfance hatte sich im Rahmen der Vernehmlassung für eine rasche Untersuchung und Sanierung von Altlasten sowie eine Senkung der Grenzwerte und Fristen (insbesondere für die Belastung von Böden auf Spielplätzen) eingesetzt (vgl. News und Vernehmlassungsantwort, 23.12.2021).
Der Ständerat beschloss, dass öffentliche Kinderspielplätze und Grünflächen, deren Böden mit umweltgefährdeten Stoffen belastet sind und auf denen regelmässig Kinder spielen, der Pflicht zur Sanierung von belasteten Standorten unterstellt werden. Die Kosten für die Untersuchung und Sanierung von solchen Plätzen soll aber nicht der Inhaber des Platzes tragen, also etwa Gemeinden, sondern weiterhin prinzipiell der Verursacher der Probleme. Der Ständerat wollte auch nicht, dass die Kantone die Sanierung von privaten Plätzen finanziell unterstützen können. Mit der Sanierungspflicht für Kinderspielplätze können diese Sanierungsvorhaben aber gemäss Aussagen im Ständerat auch von den Geldern des sogenannten Vasa-Altlasten-Fonds des Bundes profitieren. Das Geschäft geht weiter an die vorberatende Kommission des Nationalrats.
Weitere Geschäfte im Nationalrat
Bundesratsgeschäft (23.048): Familienzulagengesetz. Änderung (Einführung eines vollen Lastenausgleichs) - Abweichender Entscheid des Nationalrats, geht zurück an die Kommission des Ständerats
Pa. Iv. SPK-N (21.504): Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren - Beschluss gemäss Entwurf, geht weiter an SPK-S
Postulat RK-N (23.4328): Analyse Unterhaltsbeitrag - überwiesen an den Bundesrat
Pa. Iv. Viola Amherd (Die Mitte/VS) (18.434): Cybergrooming von Minderjährigen endlich unter Strafe stellen - Fristverlängerung bis Wintersession 2025
Weitere Geschäfte im Ständerat
Motion RK-S (23.3967): Verbesserung der Behandlung von Kindern, die mit einer Variation der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) geboren wurden - Annahme im Ständerat, weiter an die RK-N
Kt. Iv. GE (23.301): Für einen verstärkten Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bis zum Alter von 25 Jahren - Keine Folge gegeben von Ständerat, geht an Kommission des Nationalrats
Pa. Iv. Gabriela Suter (SP/AG) (20.445): Neuer Straftatbestand Cybermobbing - Folge gegeben von Ständerat als Zweitrat, RK-N kann Vorlage ausarbeiten
Erledigte Vorstösse
Motion Matthias Michel (FDP/ZG) (22.3355): Strafrechtliches Verbot von geschlechtsverändernden Eingriffen an Kindern mit einer angeborenen Variation der Geschlechtsmerkmale (Intergeschlechtlichkeit) - Motion zurückgezogen
Motion SGK-N (23.3964): Mutterschaftsurlaub bei Mehrlingsschwangerschaften verlängern - Nach Annahme im Nationalrat (September 2023) Ablehnung im Ständerat (18.12.2023)
Postulat Maya Graf (Grüne/BL) (23.4170): Wie kann der Bedarf an spezifischen Pflegenden im Bereich Pädiatrie KJFF (Kinder, Jugendliche, Familie und Frau) sicher gestellt werden? - Ablehnung im Ständerat
Pa. Iv. Samuel Bendahan (SP/VD) (22.479): Das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufnehmen - keine Folge gegeben
Frage Nadja Umbricht Pieren (SVP/BE) (23.7930): Entbürokratisierung in der Kinderbetreuungsbranche - schriftliche Antwort des Bundesrats
Frage Kathrin Bertschy (GLP/BE) (23.7849 und 2 weitere): Platzierung im Gefängnis als Kindesschutzmassnahme? 1/3 - mündliche Antwort des Bundesrats
Neu eingereichte Vorstösse der Wintersession 2023
Motion Valérie Piller Carrard (SP/FR) (23.4526): Droit aux allocations familiales en cas de maladie (Titel folgt)
Motion Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) (23.4524): Nécessité de mettre en place un observatoire des violences domestiques et sexistes (Titel folgt)
Motion Marc Jost (EVP/BE) (23.4523): Vereinheitlichung des Teuerungsausgleichs bei Familienzulagen und AHV
Postulat Florence Brenzikofer (Grüne/BL) (23.4518): Effekt von Stress in der Arbeitswelt auf Familien untersuchen
Katja Christ (GLP/BS) (23.4502): Berücksichtigung des Kinder- und Jugendschutzes bei der bevorstehenden Plattformregulierung
Motion Marc Jost (EVP/BE) (23.4476): Geschlechtsumwandlung: Anwendung des Vorsorgeprinzips zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
Motion Simon Stocker (SP/SH) (23.4454) und Estelle Revaz (SP/GE) (23.4450): Lutter contre la pauvreté en reconduisant le programme de prévention et en adoptant une stratégie nationale (Titel folgt)
Anfrage Marc Jost (EVP/BE) (23.1058): Teuerungsausgleich bei den Familienzulagen: Wann ist es soweit?
Interpellation Sarah Wyss (SP/BS) (23.4357): Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Gefängnissen aufgrund Platzmangels
Motion Lorenzo Quadri (Lega/TI) (23.4408): Stop all’ideologia gender. Proteggere (almeno) i minorenni da interventi di cambiamento di sesso avventati (Titel folgt)