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Parlament: Rückblick Wintersession 2023

Im Fokus der Wintersession der Eidgenössischen Räte vom 4.-22.12.2023 standen die Bundesratswahlen und die Budgetdebatte. Letztere sowie einige andere Geschäfte betrafen auch Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern.


Foto: Parlamentsdienste, Bern | parlament.ch

Der "Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027" (23.041) wurde von beiden Räten mehrmals behandelt und schliesslich am 22. Dezember verabschiedet. Die von Pro Juventute geforderte Erhöhung des Kredits für Kinderrechte/Kinderschutz war kein Thema. Im Bereich der Gleichstellung beschloss das Parlament zusätzliche 0,8 Millionen Franken für die Finanzierung der Präventionskampagne gegen Gewalt (via das Budget des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung EBG).


Die Behandlung des UKibeG verzögert sich hingegen, weil die ständerätliche Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur (WBK-S) ein alternatives Finanzierungsmodell ins Spiel gebracht hat (vgl. News zur Vorberatung in der WBK-S, 26.10.2023).


Der Ständerat behandelte die Änderung des Umweltschutzgesetzes (22.085). Alliance Enfance hatte sich im Rahmen der Vernehmlassung für eine rasche Untersuchung und Sanierung von Altlasten sowie eine Senkung der Grenzwerte und Fristen (insbesondere für die Belastung von Böden auf Spielplätzen) eingesetzt (vgl. News und Vernehmlassungsantwort, 23.12.2021).


Der Ständerat beschloss, dass öffentliche Kinderspielplätze und Grünflächen, deren Böden mit umweltgefährdeten Stoffen belastet sind und auf denen regelmässig Kinder spielen, der Pflicht zur Sanierung von belasteten Standorten unterstellt werden. Die Kosten für die Untersuchung und Sanierung von solchen Plätzen soll aber nicht der Inhaber des Platzes tragen, also etwa Gemeinden, sondern weiterhin prinzipiell der Verursacher der Probleme. Der Ständerat wollte auch nicht, dass die Kantone die Sanierung von privaten Plätzen finanziell unterstützen können. Mit der Sanierungspflicht für Kinderspielplätze können diese Sanierungsvorhaben aber gemäss Aussagen im Ständerat auch von den Geldern des sogenannten Vasa-Altlasten-Fonds des Bundes profitieren. Das Geschäft geht weiter an die vorberatende Kommission des Nationalrats.


Weitere Geschäfte im Nationalrat


Weitere Geschäfte im Ständerat



Erledigte Vorstösse


Neu eingereichte Vorstösse der Wintersession 2023



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