In der Herbstsession der Eidgenössischen Räte vom 11. bis 29. September 2023 waren Kinder und ihre Anliegen nur am Rande ein Thema. Wir geben einen Überblick über die behandelten Geschäfte und neu eingereichte Vorstösse.
Die Behandlung der Vorlage des Nationalrates zum Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern (UKibeG, hervorgegangen aus der Pa. Iv. WBK-N 21.403) fand nicht wie einmal geplant in der Herbstsession statt (vgl. News vom 28.08.2023). Hier geht es also frühestens in der Wintersession 2023 weiter. Alliance Enfance setzt sich im Ständerat und seinen vorberatenden Kommissionen für das ausgewogene Modell des Nationalrats ein.
Der Nationalrat hat sich in der Herbstsession unter anderem mit folgenden Vorstössen beschäftigt:
Abgelehnt und erledigt: 21.4069 Motion Roth Pasquier (Die Mitte): Dem Stillen mehr Schutz gewähren.
Zurückgezogen und erledigt: 21.4212 Motion Bertschy (GLP): Elternschaftsurlaub. Der zweiwöchige "Vaterschaftsurlaub" soll für alle Eltern gelten. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung, weil die Motion durch angepasste Weisungen des BSV bereits erfüllt und auch gleichgeschlechtlichen Elternteilen zugute komme.
Abgeschrieben und erledigt (nicht innert 2 Jahren behandelt): 21.4319 Motion Piller Carrard (SP): Behandlungen nach der Geburt. Verlängerung der DAuer für die Kostenübernahme.
Abgeschrieben und erledigt: Pa. Iv. Abate (FDP): Sexuelle Handlungen mit Kindern. Erhöhung des Strafmasses gemäss Artikel 187 StGB. Kommission beantragte Abschreibung, da im Rahmen der Vorlage zur Revision des Sexualstraftrechts umgesetzt.
Keine Folge gegeben und erledigt: 22.484 Pa. Iv. Grüne Fraktion: Kinder vor Armut schützen.
Angenommen, geht an Kommission des Ständerats: 22.4000 Motion Romano (Die Mitte): Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern
Angenommen und an Bundesrat überwiesen: 20.3374 Motion Gugger (EVP): Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#
Angenommen, geht an Kommission des Ständerats: 22.4113 Motion Bellaiche (GLP): Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung
Frist verlängert bis Herbstsession 2025: 20.473 Pa. Iv. Siegenthaler (Die Mitte): Regulierung des Cannabismakrtes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz.
Im Ständerat wurden folgende Vorlagen behandelt:
Abgelehnt und erledigt: 13.09.2023: 23.3638 Motion Vara (Grüne): Die Grundversicherung muss die Behandlung von postpartalen Depressionen bis ein Jahr nach der Entbindung vollständig übernehmen.
Keine Folge gegeben und erledigt: 21.09.2023: 22.428 Pa. Iv. RK-N: Adoptionen und Herkunftssuche
Eine ganze Serie von Vorstössen (19.311, 20.313, 20.323, 21.311) beschäftigte sich mit dem Politisieren während dem Mutterschaftsurlaub. Sie wurden gemeinsam behandelt und in der Schlussabstimmung von National- und Ständerat angenommen. Damit können gewählte Parlamentarier*innen auf allen Ebenen künftig auch während dem Mutterschaftsurlaub ihren politischen Mandaten nachgehen, ohne auf die Mutterschaftsentschädigung verzichten zu müssen.
Neu eingereichte Vorstösse
23.4282 Motion Weichelt (Grüne): Stillen am Arbeitsplatz soll Bundesrecht werden
23.4277 Interpellation Gafner (SVP): WHO- Standarts zur Sexualkunde - will die Schweiz das wirklich umsetzen?
23.4196 Motion Bertschy (GLP): Schutzkonzepte zur Prävention von Missbrauch bei Organisationen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten sowie gleichlautende Vorstösse 23.4191 bis 23.4195
23.4170 Postulat Graf (Grüne): Wie kann der Bedarf an spezifischen Pflegenden im Bereich Pädiatrie KJFF (Kinder, Jugendliche, Familie und Frau) sicher gestellt werden?
23.4169 Interpellation Guggisberg (SVP): Fachkräftemangel bekämpfen - Berufsbildung fördern
23.4156 Motion Wasserfallen (SP): Bildungsinhalte zu Pflege von Kindern und Jugendlichen sicherstellen
23.4140 Postulat Locher Benguerel (SP): Lücken schliessen in der Versorgungskette der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
23.4049 Interpellation Steinemann (SVP): Mangelhafte Umsetzung der Pädophilen-Berufsverbotsinitiative
23. 4009 Motion Egger: Ausweitung der Unverjährbarkeit für sexuellen Missbrauch gegen Minderjährige
23.3982 Interpellation Imboden (Grüne): UNO-Kinderrechtskonvention: Ist die Umsetzung in der Praxis und der Umgang mit Rügen genügend?
23.4087 Postulat De Quattro (FDP): Evaluation des mesures contre la violence des enfants
23.7651 Frage Locher Benguerel (SP): Psychische Gesundheit unserer Jugend stärken – Stand des Berichts?
Jahresziele 2024 des Bundesrates
Der Bundesrat hat den beiden Räten zudem seine Jahresziele 2024 präsentiert. Verschiedene Ziele haben einen Bezug zu den Bereichen "Bildung, Betreuung und Erziehung", "Gesundheit" und "Kindesschutz". So ist beispielsweise die Verankerung der gewaltfreien Erziehung im ZGB (vgl. News 08.11.2022) Teil von Ziel 10, wonach die Schweiz die Gleichstellung, die Inklusion und die Chancengleichheit fördert. Ebenso wird für 2024 auch mit der Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zum neuen UKibeG gerechnet und der Bundesrat will im ersten Halbjahr 2024 die revidierte Kinder- und Jugendförderungsverordnung (KJFV) verabschieden. Damit würde ein nationales Kinderrechtsinstitut geschaffen. Auch der Fachkräftemangel, von dem die familien- und schulergänzende Bildung und Betreuung besonders stark betroffen ist, ist Gegenstand verschiedener Ziele und Gesetzgebungsprozesse. Ziel 4 zu Bildung, Forschung und Innovation ist diesbezüglich beispielsweise wegen der geplanten Teilrevision des Bundesgesetzes über die Berufsbildung ebenfalls relevant.