In der Herbstsession der Eidgenössischen Räte vom 11. bis 29. September 2023 sind Kinder und ihre Anliegen nur am Rande ein Thema. Wir geben einen Überblick über die anstehenden Geschäfte.
Die Behandlung der Vorlage des Nationalrates zum Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern (UKibeG, hervorgegangen aus der Pa. Iv. WBK-N 21.403) wird nicht wie einmal geplant in der Herbstsession stattfinden (vgl. News vom 28.08.2023). Hier geht es also frühestens in der Wintersession 2023 weiter.
Der Nationalrat wird sich in der Herbstsession unter anderem mit folgenden Vorstössen beschäftigen:
12.09.2023: 21.4069 Motion Roth Pasquier (Die Mitte): Dem Stillen mehr Schutz gewähren. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung.
12.09.2023: 21.4212 Motion Bertschy (GLP): Elternschaftsurlaub. Der zweiwöchige "Vaterschaftsurlaub" soll für alle Eltern gelten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung, weil die Motion durch angepasste Weisungen des BSV bereits erfüllt und auch gleichgeschlechtlichen Elternteilen zugute komme.
12.09.2023: 21.4319 Motion Piller Carrard (SP): Behandlungen nach der Geburt. Verlängerung der DAuer für die Kostenübernahme. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung
19.09.2023: 22.484 Pa. Iv. Grüne Fraktion: Kinder vor Armut schützen. Nationalrat ist erstbehandelnder Rat.
25.09.2023: 22.4000 Motion Romano (Die Mitte): Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern
28.09.2023: Pa. Iv. Abate (FDP): Sexuelle Handlungen mit Kindern. Erhöhung des Strafmasses gemäss Artikel 187 StGB. Kommission beantragt Abschreibung, da im Rahmen der Vorlage zur Revision des Sexualstraftrechts umgesetzt.
28.09.2023: 20.473 Pa. Iv. Siegenthaler (Die Mitte): Regulierung des Cannabismakrtes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz. Fristverlängerung beantragt.
Eine ganze Serie von Vorstössen (19.311, 20.313, 20.323, 21.311) beschäftigt sich mit dem Politisieren während dem Mutterschaftsurlaub. Sie sollen alle am 14.09.2023 gemeinsam behandelt werden. Der Ständerat behandelt diese Vorstösse dann ebenfalls gemeinsam am 21.09.2023.
Darüber hinaus kommen folgende Vorlagen in den Ständerat:
13.09.2023: 23.3638 Motion Vara (Grüne): Die Grundversicherung muss die Behandlung von postpartalen Depressionen bis ein Jahr nach der Entbindung vollständig übernehmen.
21.09.2023: 22.428 Pa. Iv. RK-N: Adoptionen und Herkunftssuche
Gespannt sein dürfen wir darüber hinaus auf die Jahresziele 2024 des Bundesrates, die er am 21.09.2023 präsentieren wird.
Die Programme können noch Änderungen und Ergänzungen erfahren: