Im Fokus der Wintersession der Eidgenössischen Räte vom 4.-22.12.2023 stehen die Bundesratswahlen und die Budgetdebatte. Letztere sowie einige andere Geschäfte betreffen auch Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern.
Der "Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben und Finanzplan 2025-2027" (23.041) wird vom Ständerat am 5.12.2023 und vom Nationalrat ab 7.12.2023 behandelt. Alliance Enfance hat bezüglich des Kredits für die Umsetzung des neuen UKibeG Stellung genommen (vgl. News und Vernehmlassungsantwort, 11.10.2023) und Pro Juventute setzt sich für die Erhöhung des Kredits für Kinderrechte/Kinderschutz ein.
Die Behandlung des UKibeG verzögert sich hingegen, weil die ständerätliche Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur (WBK-S) ein alternatives Finanzierungsmodell ins Spiel gebracht hat (vgl. News zur Vorberatung in der WBK-S, 26.10.2023).
Der Ständerat behandelt am 6.12.2023 die Änderung des Umweltschutzgesetzes (22.085). Alliance Enfance hat sich im Rahmen der Vernehmlassung für eine rasche Untersuchung und Sanierung von Altlasten sowie eine Senkung der Grenzwerte und Fristen (insbesondere für die Belastung von Böden auf Spielplätzen) eingesetzt (vgl. News und Vernehmlassungsantwort, 23.12.2021).
Weitere Geschäfte im Nationalrat
11.12.2023: Pa. Iv. Samuel Bendahan (SP/VD) (22.479): Das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufnehmen
14.12.2023: Bundesratsgeschäft (23.048): Familienzulagengesetz. Änderung (Einführung eines vollen Lastenausgleichs)
19.12.2023: Pa. Iv. SPK-N (21.504): Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren
19.12.2023: Postulat RK-N (23.4328): Analyse Unterhaltsbeitrag
22.12.2023: Pa. Iv. Viola Amherd (Die Mitte/VS) (18.434): Cybergrooming von Minderjährigen endlich unter Strafe stellen
Weitere Geschäfte im Ständerat
11.12.2023: Postulat Maya Graf (Grüne/BL) (23.4170): Wie kann der Bedarf an spezifischen Pflegenden im Bereich Pädiatrie KJFF (Kinder, Jugendliche, Familie und Frau) sicher gestellt werden?
18.12.2023: Motion RK-S (23.3967): Verbesserung der Behandlung von Kindern, die mit einer Variation der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) geboren wurden
18.12.2023: Motion SGK-N (23.3964): Mutterschaftsurlaub bei Mehrlingsschwangerschaften verlängern
20.12.2023: Motion Matthias Michel (FDP/ZG) (22.3355): Strafrechtliches Verbot von geschlechtsverändernden Eingriffen an Kindern mit einer angeborenen Variation der Geschlechtsmerkmale (Intergeschlechtlichkeit)
20.12.2023: Kt. Iv. GE (23.301): Für einen verstärkten Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bis zum Alter von 25 Jahren
21.12.2023: Pa. Iv. Gabriela Suter (SP/AG) (20.445): Neuer Straftatbestand Cybermobbing
Die Programme können laufend Änderungen erfahren.