Alliance Enfance nimmt Stellung zur Vernehmlassung über die geplante Entlastung des Bundeshaushaltes ab 2025. Der Verein kritisiert die vom Bundesrat beantragte Kostenreduktion durch die Halbierung des Bundesbeitrages an die Kosten der Eltern und durch den Verzicht auf die Programmvereinbarungen. Auch eine zusätzliche Gegenfinanzierung über die Senkung des Kantonsanteils an der Direkten Bundessteuer lehnt Alliance Enfance ab.
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2023 das EFD beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes ab 2025 durchzuführen. Alliance Enfance nimmt mit einem Schreiben Stellung zur beantragten Senkung des Anteils der Kantone an der Direkten Bundessteuer zur teilweisen Kompensation des vorgesehenen Bundesengagements in der familienergänzenden Kinderbetreuung (Änderung DBG). Alliance Enfance kritisiert die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2023 zur Pa. Iv. 21.403 beantragte Kostenreduktion durch die Halbierung des Bundesbeitrages an die Kosten der Eltern und durch den Verzicht auf die Programmvereinbarungen. Auch eine zusätzliche Gegenfinanzierung über die Senkung des Kantonsanteils an der Direkten Bundessteuer lehnt Alliance Enfance ab.
Vereinbarkeit von Familien und Beruf braucht langfristiges Bundesengagement
Ausreichend, qualitativ hochstehende und bezahlbare familien- und schulergänzende Bildungs- und Betreuungsangebote sind eine wesentliche Voraussetzung, um neben der Verbesserung der Chancengerechtigkeit der Kinder auch den laufenden politischen Bestrebungen des Bundes zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Familien und Beruf gerecht zu werden. Die seit 2003 laufende Bundesförderung zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen läuft per Ende 2024 aus (vgl. News, 21.04.2023).
Diverse Diskussionen und Studien der vergangenen Jahre bestätigten jedoch den weiterhin bestehenden, dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich: Die Schweiz ist bezüglich Zugang, Qualität und Bezahlbarkeit der familienergänzenden Bildung und Betreuung auch im Jahr 2023 noch schlecht aufgestellt. Im Rahmen der parlamentarischen Initiative 21.403 des WBK-NR zur «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» hat der Nationalrat die Finanzierungsfrage, u.a. gestützt auf die «Evaluation Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung» (Stern 2022), geprüft und hält es für entscheidend, dass der Bund in diesem wichtigen Thema weiter aktiv bleibt und seine finanzielle Unterstützung langfristig fortführt.
Diese Auffassung teilt auch Alliance Enfance: Für eine nachhaltige Wirkung braucht es neben einer nationalen Politik der frühen Kindheit auch endlich entsprechende langfristige Investitionen des Bundes, wie sie in der Vorlage vorgesehen sind.
Die weiteren Argumente gegen die beantragte Kostenreduktion finden Sie in der ausführlichen Stellungnahme von Alliance Enfance.