Der Nationalrat stimmte am 11. März 2024 dafür, dass die Sanierung von privaten Kinderspielplätzen, die mit Schadstoffen belastet sind, über die Kantone und den Vasa-Altlasten-Fonds finanziell unterstützt werden können. Nun ist der Ständerat wieder am Zug, der in der Wintersession 2023 keine Hand geboten hatte für eine finanzielle Unterstützung.
Alliance Enfance, Pro Juventute, UNICEF Schweiz und Liechtenstein, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, die Fachstelle SpielRaum und der Dachverband offene Kinder- und Jugendarbeit Schweiz begrüssen den Entscheid des Nationalrats (vgl. Medienmitteilung UNICEF, 12.03.2024).
Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes möchte der Bundesrat die Sanierung von belasteten Standorten vorantreiben. Im Vordergrund stehen Flächen, auf denen Kleinkinder regelmässig spielen. Die betroffenen Gebiete sind mit Schadstoffen belastet und gefährden so die Gesundheit der Kinder. Der Bundesrat möchte zusätzliche Anreize schaffen, damit diese Standorte möglichst rasch untersucht und saniert werden. Alliance Enfance hatte sich in der Vernehmlassung (vgl. News, 23.12.2021) und in einem Hearing der vorberatenden Kommission des Nationalrats (UREK-N) für eine zügige Umsetzung und konsequenten Vollzug der bundesrätlichen Vorschläge eingesetzt und zwar für private und öffentliche Spielplätze.
Auf rund 19 000 Hektar privaten Spielflächen für Kleinkinder sind laut Botschaft des Bundesrates Belastungen mit Blei, Dioxinen und anderen Schadstoffen möglich. Die zu sanierende Fläche betrifft zwischen 900 bis 2 500 Hektar. Wenn keine Sanierung erfolgt, könnten Kinder auf diesen Spielplätzen nur durch eine Nutzungseinschränkung vor den genannten Schadstoffen geschützt werden. Dies würde zu einem Verlust von Spiel- und Aufenthaltsräumen führen. Leidtragende wären insbesondere Kleinkinder in urbanen Gebieten, denen wenig alternativen Spiel- und Aufenthaltsräume im Freien zur Verfügung stehen. Insbesondere würden Spielmöglichkeiten im unmittelbaren Umfeld der Kinder verloren gehen.
Der Nationalrat folgte den Vorschlägen des Bundesrates und der Fachorganisationen (vgl. SDA-Meldung, 11.03.2024). Er beschloss also, die finanzielle Sanierungsunterstützung auch bei privaten Spielplätzen mit kantonalen Mitteln und über den Vasa-Altlasten-Fonds zu ermöglichen. Nun ist der Ständerat wieder an der Reihe.
Weiterführende Informationen
Geschäft des Bundesrates 22.085: Umweltschutzgesetz. Änderung
Amtliches Bulletin vom 11.03.2024 (Beratung + Abstimmung im Nationalrat)
Parlament: Rückblick Wintersession 2023 (News, 23.12.2023)
Vernehmlassung zur Änderung des Umweltschutzgesetzes - Alliance Enfance nimmt Stellung (News, 23.12.2021)
Vollständige Vernehmlassungsantwort von Alliance Enfance (PDF, 23.12.2021)