Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat sich mit dem Entwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung" befasst, mit dem eine dauerhafte Lösung für die finanzielle Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung vorgelegt wird. Die Kommission möchte nochmals neue Informationen und hat ein Kommissionspostulat zum Thema Qualität beschlossen.
Der Ständerat hat sich in der letzten Wintersession für eine neue Betreuungszulage nach dem Vorbild der Familienzulagen ausgesprochen (vgl. Rückblick Wintersession 2024, 20.12.2024). Damit legte er ein deutlich anderes Modell vor als der Nationalrat noch im Frühjahr 2023 mit seinem direkten Bundesbeitrag zur Entlastung der Eltern und Programmvereinbarungen mit den Kantonen zur Förderung des Angebots und der Qualität (vgl. News, 02.03.2023). So war es nun am 31. Januar 2025 an der nationalrätlichen Bildungskommission, die Differenzen zur Umsetzung der Pa. Iv. 21.403 zu diskutieren (vgl. Medienmitteilung WBK-N, 31.01.2025).
Zusätzliche Informationen gewünscht und Qualität wieder im Spiel
Die WBK-N ist zum Schluss gekommen, dass sie im Hinblick auf die Behandlung zusätzliche Informationen benötigt. Ausserdem wünscht sie weitere Auskünfte zu den Massnahmen, die in den Programmvereinbarungen vorgesehen sind. Sie hat deshalb mit 11 zu 10 Stimmen, das Kommissionspostulat 25.3019 "Qualitativ gut geführte Kitas" über die Qualität der Kinderbetreuung beschlossen. Damit möchten die Kommissionsmitglieder insbesondere Auskünfte dazu, welcher Betreuungsschlüssel angemessen ist, wie die Realität aussieht, welche Qualifikationen das Fachpersonal aufweist und welche Arbeitsbedingungen das Fachpersonal in Schweizer Kitas vorfindet.
Eine Minderheit beantragt dem Nationalrat die Ablehnung dieses Vorstosses. Das Geschäft soll in der Sondersession im Mai 2025 vom Plenum des Nationalrats behandelt werden.
Alliance Enfance wird sich weiter für Verbesserungen der Vorlage einsetzen. Mehr dazu in unserem Argumentarium für einen Qualitätsartikel und unter "Politisches Engagement".
Weiterführende Informationen
Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung bis Ende 2026 verlängert (News, 29.01.2024)
Parlament: Rückschau Wintersession 2020 (20.12.2024)
Ständerat beschliesst Betreuungszulage ohne Bundesbeiträge (11.12.2024)
Ständerat: Minimalvariante eines neuen Kita-Gesetzes – da geht noch mehr! (06.12.2024)
Update: Nationalrat sagt JA zu Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (News, 02.03.2025)