Der Nationalrat bestreitet vom 15. bis 17. April 2024 eine Sondersession. Er behandelt insbesondere die Legislaturplanung 2023-2027 und einige parlamentarische Vorstösse, die Kinder und Familien betreffen.
Im Rahmen der Legislaturplanung 2023-2027 (traktandiert für 16.04.2024) gibt es zwei Anträge, die aus Perspektive von Kindern und Familien besonders relevant sind und die Alliance Enfance zur Annahme empfiehlt: Eine Mehrheit der Legislaturplanungskommission empfiehlt eine Ergänzung 54bis bezüglich der Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung. Und die Minderheit Gysin beantragt die Verabschiedung eines Aktionsplans für eine kinderrechtskonforme Unterbringung und Betreuung von Kindern und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (82bis).
Weitere interessante Geschäfte
Postulat 22.4540 von Greta Gysin (Grüne/TI): Familienrechtliche Verfahren. Verfahrensdauer und Verzögerungen analysieren, Bundesrat beantragt Ablehnung
Postulat 22.4559 Marianne Binder-Keller (Die Mitte/AG, übernommen von Jacqueline de Quattro): Keine Kinderkopftücher in Schulen und Kindergärten. Eine Frage der Gleichberechtigung, des Kinderschutzes und nicht der Religion, Bundesrat beantragt Ablehnung
Motion 23.4009 Mike Egger (SVP/SG): Ausweitung der Unverjährbarkeit von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen, Bundesrat beantragt Ablehnung
Pa. Iv. 22.499 Valérie Piller Carrard (SP/FR): Die Kaufkraft der Familien stärken
Pa. Iv. 23.407 Felix Wettstein (Grüne/SO): Gesundheitsfolgenabschätzung als Bestandteil der Botschaften zur Rechtsetzung, die Staatspolitische Kommission (SPK-N) beantragt, keine Folge zu geben
Pa. Iv. 23.456 Fabio Regazzi (Die Mitte/TI): Entlastung für Familien und KMU. Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auch auf Strom