Der Nationalrat hat der Parlamentarischen Initiative "Armut ist kein Verbrechen" am 21.09.2022 Folge gegeben. Nun braucht es noch die Zustimmung des Ständerats, damit die Staatspolitische Kommission des Nationalrats einen Umsetzungsvorschlag ausarbeiten kann.
Mit 96 zu 85 Stimmen bei 0 Enthaltungen hat der Nationalrat der Pa. Iv. 20.451 Samira Marti "Armut ist kein Verbrechen" zugestimmt (vgl. Amtliches Bulletin). Die Initiative fordert, dass ausländische Personen, die seit zehn Jahren in der Schweiz leben und plötzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, nicht mehr des Landes verwiesen werden können. Sie trägt dazu bei, dass das Kinderrecht auf soziale Sicherheit auch für Kinder mit ausländischen Elternteilen gewährleistet wird.
Alliance Enfance hat sich gemeinsam mit dem Netzwerk Kinderrechte Schweiz mit einem Schreiben für die Annahme der Pa.Iv. eingesetzt und freut sich sehr, dass damit die erste Hürde genommen ist. Damit die Staatspolitische Kommission des Nationalrats einen Umsetzungsvorschlag ausarbeiten kann, braucht es noch die Zustimmung des Ständerats.
Weiterführende Informationen
Vorschau auf die Herbstsession 2022 (News, 02.09.2022)