Parlament: Vorschau auf die Herbstsession 2022

In der Herbstsession vom 12. bis 30. September 2022 behandeln die eidgenössischen Räte einige Geschäfte, die die Bildung, Betreuung, Erziehung sowie die Gesundheit und die Rechte von Kindern in der Schweiz betreffen.


Foto: Parlamentsdienste, Bern | parlament.ch

Das wichtigste Geschäft aus Sicht der frühen Kindheit dürfte die Parlamentarische Initiative «Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2024» (22.403) darstellen, die im Ständerat behandelt wird. Die Kommission für Wissenschaft und Bildung des Nationalrats (WBK-N) will eine Verlängerung der Finanzhilfen bis das neue Gesetz, das derzeit im Rahmen der parlamentarischen Initiative 21.403 ausgearbeitet wird, in Kraft tritt. Der Nationalrat hat dem Anliegen in der Sommersession bereits zugestimmt (vgl. auch unsere News vom 17.05.2022, 18.05.2022 und 26.06.2022).


Ebenfalls im Ständerat behandelt werden die Motion 19.4107 von Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) (übernommen von Lorenz Hess (Die Mitte/BE)) und die Motion 19.4134 von Verena Herzog (SVP/TG), die eine Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin fordert. Der Nationalrat hat beide Vorlagen als Erstrat in der Herbstsession 2021 angenommen. Zur Behandlung kommen auch die Motion 22.3355 von Matthias Michel (FDP/ZG) "Strafrechtliches Verbot von geschlechtsverändernden Eingriffen an Kindern mit einer angeborenen Variation der Geschlechtsmerkmale (Intergeschlechtlichkeit)" und die Motion 20.3374 von Niklaus-Samuel Gugger (Die Mitte/ZH) "Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#".


Im Nationalrat behandelt werden zwei Vorlagen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Die Pa.Iv. 21.413 von Fabien Fivaz (GPS/NE) möchte die Anpassung des Beschäftigungsgrads für Eltern nach Geburt oder Adoption erleichtern. Der Kanton Tessin fordert mit einer Standesinitiative (20.322) die Verlängerung des Kündigungsschutzes nach der Niederkunft auf 12 Monate. Mathias Reynard (SP/VS) (Geschäft übernommen von Samuel Bandahan (SP/VD)) möchte mit seiner Motion 20.4139 die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten besser regeln. Dies ist auch für den Bereich der familien- und schulergänzenden Betreuung dringend angezeigt (vgl. unsere News vom 14.01.2022).


Der Nationalrat wird sich zudem auch der Pa.Iv. 20.451 von Samira Marti (SP/BS) "Armut ist kein Verbrechen" widmen. Die Initiative fordert, dass ausländische Personen, die seit zehn Jahren in der Schweiz leben und plötzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, nicht mehr des Landes verwiesen werden können. Sie trägt damit dazu bei, dass das Kinderrecht auf soziale Sicherheit auch für Kinder mit ausländischen Elternteilen gewährleistet wird (vgl. News vom Netzwerk Kinderrechte Schweiz, 30.08.2022). Alliance Enfance unterstützt die Parlamentarische Initiative und bittet die Nationalrätinnen und Nationalräte in einem gemeinsamen Schreiben mit dem Netzwerk Kinderrechte, ihr Folge zu geben.


Beim Bundesratsgeschäft 20.069 "Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Bundesgesetz" behandelt der Nationalrat über die Differenzen zum Ständerat (vgl. Empfehlungen von Pro Juventute). Eventuell kommt dann Letzterer auch nochmals zum Zug.


Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen können noch Änderungen erfahren: