Parlament: Rückblick auf die Sommersession 2022

In der Sommersession vom 30. Mai bis 17. Juni 2022 haben National- und Ständerat zahlreiche Geschäfte behandelt, die Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und die Rechte von Kindern betreffen. Vereinzelt wurden auch Vorstösse mit Bezug zu diesen Themen eingereicht.


Foto: Parlamentsdienste, Bern | parlament.ch

Der Nationalrat hat als Erstrat der Verlängerung der Anschubfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende 2024 zugestimmt (vgl. News vom 18.05.2022). Das Geschäft geht im Herbst in den Ständerat. Die vorberatende Kommission WBK-S empfiehlt ebenfalls die Annahme (vgl. Medienmitteilung vom 21.06.2022).


Nichts wissen wollte der Nationalrat hingegen davon, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer Unentgeltlichkeit der familienergänzenden Kinderbetreuung für Familien zu eruieren, wie dies Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP/FR) mit ihrem Postulat 20.3806 angeregt hatte.


Vom Nationalrat abgelehnt wurde die Motion 20.3683 von Nationalrätin Yvonne Feri (SP/AG), die bedarfsabhängige Kinderzulagen forderte, um die Armutsprävention zu stärken. Das Geschäft ist damit erledigt. Angenommen hat der Rat hingegen die Motion 20.4084, die eine Nationale Strategie zur Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität fordert. Nun bedarf sie noch der Zustimmung des Ständerats. Ebenfalls gutgeheissen hat der Nationalrat die Motion für eine "Statistik über Kinder, die Zeuginnen und Zeugen von häuslicher Gewalt sind" (20.3772) von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Die Mitte/FR) . Abgelehnt hat er wiederum die Motion 21.4413 von Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH), die ein Vorstellungsrecht der Jugendsession und Kinderkonferenz in den Kommissionen forderte.


Der Ständerat hat sich mit dem Jugendmedienschutzgesetz beschäftigt und verschiedene wichtige Ergänzungen des Nationalrats für den Jugendschutz wieder rückgängig gemacht. Insbesondere hat er die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen durch den Bund gestrichen. Das Gesetz geht im Herbst wieder in den Nationalrat.


Abgelehnt hat der Ständerat die Motion 21.3283 von Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) zum "Mutterschutz vor der Niederkunft" . Hingegen überwies er das Postulat 22.3370 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) zur Ausweitung und Aufwertung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, das auf einer Petition der Frauensession 2021 basiert. Damit kann der Bundesrat nun die Ausweitung und Aufwertung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften prüfen.


Weitere Entscheide im Bereich Kinderrechte hat das Netzwerk Kinderrechte Schweiz in seiner Sessionsrückschau zusammengestellt. Einen umfassenden Rückblick zur Frühen Kindheit sowie auf die Parlamentsgeschäfte im Frühbereich in den Kantonen finden Sie bei READY!.


Neu eingereichte Vorstösse