Der Nationalrat bestritt vom 15. bis 17. April 2024 eine Sondersession. Er behandelte insbesondere die Legislaturplanung 2023-2027 und einige parlamentarische Vorstösse, die Kinder und Familien betreffen.
Im Rahmen der Legislaturplanung 2023-2027 gab es zwei Anträge, die aus Perspektive von Kindern und Familien besonders relevant waren und die Alliance Enfance zur Annahme empfahl (siehe News vom 03.04.2024).
Die Empfehlung der Mehrheit der Legislaturplanungskommission zur Ergänzung in Art. 10 Ziff. 54bis bezüglich der Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung wurde vom Nationalrat gutgeheissen (vgl. Abstimmung). Der Antrag der Minderheit Gysin zur Verabschiedung eines Aktionsplans für eine kinderrechtskonforme Unterbringung und Betreuung von Kindern und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (Art. 18 Ziff. 82bis) wurde hingegen abgelehnt (vgl. Abstimmung).
Das Geschäft geht in der Sommersession weiter an den Ständerat.
Weitere interessante Geschäfte
Postulat 22.4540 von Greta Gysin (Grüne/TI): Familienrechtliche Verfahren. Verfahrensdauer und Verzögerungen analysieren, Bundesrat beantragt Ablehnung, der Nationalrat hat das Postulat überwiesen.
Pa. Iv. 22.499 Valérie Piller Carrard (SP/FR): Die Kaufkraft der Familien stärken, keine Folge gegeben, damit ist das Geschäft erledigt.
Pa. Iv. 23.407 Felix Wettstein (Grüne/SO): Gesundheitsfolgenabschätzung als Bestandteil der Botschaften zur Rechtsetzung, die Staatspolitische Kommission (SPK-N) beantragt, keine Folge zu geben, Nationalrat gibt keine Folge, damit ist das Geschäft erledigt.
Neu eingereichte Vorstösse
Unter den neu eingereichten Vorstössen betreffen folgende Kinder und Familien in der Schweiz:
Motion 24.3398 SGK-N: Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie
Standesinitiative 24.305 Kanton Wallis: Einführung einer nationalen Elternzeit
Interpellation 24.3435 von Nicolas Walder (Grüne/GE): La Suisse doit intégrer la coalition internationale pour le retour des enfants ukrainiens déportés illégalement par la Russie (Titel folgt)
Pa. Iv. 24.419 von Philippe Nantermod (FDP/VS): Pour l'autorité parentale conjointe dès la naissance de l'enfant de parents non-mariés (Titel folgt)
Die Sommersession beider Räte findet vom 27. Mai bis 14. Juni 2024 statt.