Der Nationalrat wird in seiner Sondersession (15.-17. April) über die Legislaturplanung 2023-2027 debattieren. Alliance Enfance unterstützt insbesondere den Antrag, die Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung zu überführen. Ausserdem begrüsst sie den Antrag, die Verabschiedung eines Aktionsplans für eine kinderrechtskonforme Unterbringung und Betreuung von Kindern und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in die Planung aufzunehmen.
Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
Derzeit befindet sich die Pa. Iv. 21.403 "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung" bzw. der Entwurf zu ihrer Umsetzung in der zweiten Vernehmlassung (vgl. News, 07.03.2024). In diesem Rahmen setzt sich Alliance Enfance für eine ausgewogene und effektive Umsetzung gemäss Entwurf des Nationalrats ein. Gleichzeitig soll die befristete Anstossfinanzierung aufgrund des sich verzögernden parlamentarischen Prozesses bereits zum zweiten Mal (diesmal bis Ende 2026) verlängert werden (vgl. News, 23.01.2024).
Dass der Bund sich im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und idealerweise auch der Frühen Förderung unbefristet und massgeblich engagiert, ist aus unserer Sicht zentral. Entsprechend begrüsst Alliance Enfance auch den Mehrheitsantrag (54bis) der Legislaturplanungskommission, die Legislaturplanung 2023-2027 um das Ziel der Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung zu ergänzen. Wir bitten die Mitglieder des Nationalrats, ihrer vorberatenden Kommission zu folgen.
Aktionsplan für eine kinderrechtskonforme Unterbringung und Betreuung von Kindern und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden
Eine Minderheit Gysin beantragt zudem die Verabschiedung eines Aktionsplans für eine kinderrechtskonforme Unterbringung und Betreuung von Kindern und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (82bis). In Anbetracht dessen, dass es sich bei ca. einem Drittel der Asylsuchenden um Minderjährige handelt und diese teils unter prekären Umständen leben (vgl. News, 15.02.2024), unterstützt Alliance Enfance auch diesen Antrag zur Stärkung der Kinderrechte in der Schweiz. Wir bitten die Parlamentsmitglieder, diese Ergänzung in die Legislaturplanung 2023-2027 aufzunehmen.