Die WBK-N hat ihre Arbeiten zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.403 abgeschlossen. Mit der Vorlage sollen die Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung in eine stetige Unterstützung überführt werden. Ziel ist es primär, die Kosten der Eltern zu senken sowie die Kantone bei der Weiterentwicklung von deren Politik der frühen Förderung zu unterstützen. Die Vernehmlassung wird in den kommenden Wochen eröffnet.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat ihre eigene Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.403 "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zukunftsfähige Lösung" zu Ende beraten und hat sie in der Gesamtabstimmung mit 18 zu 7 Stimmen angenommen.
Die Kommission konnte sich dabei auf eine knapp achtmonatige Arbeit der Subkommission stützen. Die Vorlage verfolgt zwei Kernziele: Einerseits sollen alle Eltern, die ihre Kinder familienextern betreuen lassen, finanziell unterstützt werden. Zu diesem Zweck soll ein Bundesbeitrag gesprochen werden, der mindestens 10 und höchstens 20% der durchschnittlichen Kosten eines familienergänzenden Betreuungsplatzes in der Schweiz beträgt. Andererseits soll die Politik der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie der frühen Förderung von Kindern weiterentwickelt werden. Hierzu sieht die Kommission vor, dass der Bund die Kantone via Programmvereinbarungen unterstützen soll. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission ein besonderes Augenmerk auf Kinder mit Behinderungen legen.
Eine Minderheit lehnt die Vorlage ab. Sie ist der Ansicht, dass sich die geltende Kompetenzordnung im diesem Politikfeld als effizient erwiesen hat und gewahrt werden soll. Die Kantone und Gemeinden seien primär für die Weiterentwicklung der familienergänzenden Kinderbetreuung und in der Politik der frühen Förderung von Kindern zuständig, dem Bund komme nur eine subsidiäre Rolle zu.
Die Kommission wird in den kommenden Wochen die Vernehmlassung zur Vorlage eröffnen. Sie wird voraussichtlich gegen Ende Jahr die Resultate der Vernehmlassung prüfen und die definitive Fassung des Gesetzes zuhanden des Nationalrates verabschieden.
(Quelle: Medienmitteilung WBK-N, 29.04.2022)
Alliance Enfance wird Stellung beziehen
Alliance Enfance wird in der Vernehmlassung Stellung zur Vorlage nehmen und dabei den Fokus auf die Perspektive der Kinder legen. Die grundlegende Position des Vereins finden Sie unter den weiterführenden Informationen.
Weiterführende Informationen
WBK-N: Kommissionsinitiative zur Verlängerung der Anschubfinanzierung (News 01.02.2022)
WBK-S: Bund soll sich stärker für Politik der frühen Kindheit einsetzen (News 30.03.2021)