Parlament: Rückblick auf die Frühjahrssession 2022

In der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte vom 28. Februar bis 18. März 2022 wurden nur wenige Geschäfte behandelt, die Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern in der Schweiz betreffen.


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Im Bereich der frühen Kindheit war die Frühjahrssession äusserst ruhig. Die Motion von Nationalrat Christian Lohr (Mitte/TG) für eine Nationale Strategie für Kinder und Gesundheit wurde, nachdem sie der Nationalrat noch angenommen hatte, durch den Ständerat abgelehnt und ist daher definitiv erledigt.


Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier (Mitte/FR) hat ihre Motion für ein "Qualitätslabel für Kinderkrippen" zurückgezogen. Dies nachdem der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt hatte mit dem Verweis auf die laufenden Arbeiten rund um die Pa. Iv. WBK-N "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung".


Der Nationalrat behandelte zudem verschiedene Geschäfte rund um die Kinderrechte. So wurde die Pa. Iv. von Sibel Arslan (Grüne/BS) "Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben" doch nicht abgeschrieben. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) kann nun einen Umsetzungsvorschlag erarbeiten. Alliance Enfance hat im Vorfeld ein Schreiben von verschiedenen Jugendverbänden an den Nationalrat unterstützt und sich so für das Stimmrechtsalter 16 eingesetzt. Entsprechend freuen wir uns über diesen wichtigen Schritt.


Ebenfalls angenommen hat der Nationalrat die Motion Yvonne Feri (SP/AG) "Zwingend nötige Anpassung des Straftatbestands der sexuellen Belästigung von Kindern". Der Vorstoss geht nun weiter an den Ständerat. Weitere Vorstösse konnten aufgrund der vielen Geschäfte nicht wie traktandiert behandelt werden.


Im Ständerat wurde hingegen die Motion 19.3219 von Daniel Frei, übernommen von Beat Flach (GLP/AG), "Standards bei Gutachten im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht" abgelehnt. Weitere kinderrechtlich relevante Entscheide finden Sie in der Sessionsrückschau vom Netzwerk Kinderrechte Schweiz.


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