Parlament: Vorschau auf die Frühjahrssession 2022

In der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte vom 28. Februar bis 18. März 2022 werden verschiedene Geschäfte behandelt, die Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern in der Schweiz betreffen.


Foto: Parlamentsdienste | parlament.ch

Themen im Bereich der frühen Kindheit sind wenige traktandiert. Im Nationalrat wird unter anderem über die Motion für ein nationales Programm zur besseren Früherkennung von Kindeswohlgefährdungen abgestimmt. Im Ständerat ist nur ein Geschäft traktandiert mit Bezug zur frühen Kindheit. Es wird darüber entschieden, ob der Ständerat als Zweitrat ebenfalls einer Nationalen Strategie für Kinder und Gesundheit zustimmen will.


Der Nationalrat behandelt verschiedene Geschäfte rund um die Kinderrechte. So wird er die erwähnte Motion 20.3231 von Yvonne Feri (SP/AG) "Früherkennung von Kindeswohlgefährdungen. Nationales Programm" diskutieren. Damit strebt die Nationalrätin ein nationales Programm zur besseren Früherkennung von Kindeswohlgefährdungen an. Auch Thema sein im Nationalrat wird das Postulat 20.3776 "Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende". Damit fordert die Grüne Nationalrätin Florence Brenzikofer (BL) den Bundesrat auf, die Möglichkeiten für eine solche Meldestelle als Ansprechpartner bei Gewalt, Diskriminierung und anderweitigen Problemen in Asylunterkünften zu prüfen. Schliesslich steht auch die Motion 20.3987 "Für eine kohärente Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers)" der SVP-Fraktion auf dem Programm. Der Vorstoss stellt die verfassungsmässig garantierten Rechte von Kindern ohne geregelten Aufenhaltsstatus auf Bildung und Zugang zur medizinischen Versorgung in Frage.


Im Ständerat stehen die Motion 19.3219 von Daniel Frei, übernommen von Beat Flach (GLP/AG), "Standards bei Gutachten im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht" und zwei Motionen zum Sorge- bzw. zum Besuchsrecht auf der Tagesordnung (vgl. ausführliche Sessionsvorschau vom Netzwerk Kinderrechte Schweiz).


Weiterführende Informationen

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte finden Sie unter folgenden Links. Sie können im Verlauf der Session noch Änderungen erfahren: