Parlament: Rückblick auf die Wintersession 2021

In der Wintersession der Eidgenössischen Räte vom 29. November bis 17. Dezember 2021 wurden einige Vorstösse behandelt oder neu eingereicht, die Kinder und Familien betreffen.


Foto: Parlamentsdienste | parlament.ch
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Das Parlament behandelte unter anderem das Bundesbudget 2022. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats sieht das Parlament gesamthaft Mehrausgaben von 236 Millionen Franken vor, verteilt auf elf Budgetposten. Davon profitieren werden unter anderem auch Familienorganisationen und Kinderschutzprojekte, die zusätzlich mit rund 1,4 Millionen Franken unterstützt werden.


Der Ständerat entschied, dass über einen zweiwöchigen "Vaterschaftsurlaub" für alle Paare, gefordert in einer Motion von Lisa Mazzone (Grüne), die zuständige Kommission vorberaten soll. Der Standesinitiative aus dem Kanton Tessin für eine Verlängerung des Kündigungsschutzes nach dem Mutterschaftsurlaub gab er keine Folge. Auch wurden durch den Nationalrat die Standesinitiative Genf für eine konsequente Bundespolitik im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie die Standesinitiative Jura, die das Recht für Kantone forderte, selbst Bestimmungen für Eltern- oder Vaterschaftsurlaub zu erlassen, abgelehnt. Verschoben wurde die Behandlung der Motion von Christa Markwalder (FDP) zur Einführung der Individualbesteuerung in der Schweiz, die im Ständerat als Zweitrat traktandiert war. Der Nationalrat hatte ihr bereits im Mai 2021 zugestimmt.


Der Nationarat hat der Motion der WBK-S für mehr Chancengerechtigkeit für Jugendliche mittels Integrationsagenda zugestimmt, das Postulat "Alkoholkonsum. Die Jungen sind der Werbung stark ausgesetzt!" hingegen abgelehnt, obwohl sich der Bundesrat für die Annahme des Postulats und damit die Erstellung eines Berichts zum Thema ausgesprochen hatte. Schliesslich wurde die Frist zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative von Viola Amherd (Die Mitte) "Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen" verlängert.


Es wurden drei neue Vorstösse mit Bezug zur frühen Kindheit eingereicht. Die Motion von Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier (Die Mitte/FR) will vom Bundesrat, dass er sich für ein Qualitätslabel bei Kindertagesstätten in Form einer interkantonalen Vereinbarung einsetzt und sich an der Finanzierung der damit verbundenen Qualitätsziele beteiligt. Nationalrat Simon Stadler (Die Mitte/UR) fordert in seinem Postulat, dass die Erfahrungen der Kantone und Städte, die bereits die Subjektfinanzierung von familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen anwenden, in einem Bericht aufbereitet werden. Und die Interpellation von Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP/FR) stellt Fragen zur Einführung des Vaterschaftsurlaubs und die damit verbundene Streichung des eintägigen Geburtsurlaubs durch das SECO.


Die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Fokus der kantonalen Parlamente

Im Hinblick auf das Jahresende waren die kantonalen Parlamente besonders mit der Behandlung einer Reihe von pendenten Vorstössen beschäftigt. Darunter das Gesetz über die finanzielle Unterstützung der öffentlich-rechtlichen institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie, welches der Kanton Zürich in zweiter Lesung angenommen hat. Damit wird sich der Kanton nicht nur bei privaten Kitas an pandemiebedingten Ausfällen beteiligen, sondern auch bei den rund 120 öffentlichen Einrichtungen.


Im Kanton Glarus beantragt der Regierungsrat dem Landrat, dem Entwurf des Kinderbetreuungsgesetztes zuzustimmen und dabei einen pendenten Memorialsantrag zur gemeindeübergreifenden Krippenfinanzierung abzuschreiben.


Eine von Links bis Rechts unterstützte Motion beauftragt schliesslich den Thurgauer Regierungsrat, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen zur Einführung des Instrumentes der subjektorientierten Betreuungsgutscheine; dabei soll sich der Kanton an deren Kosten beteiligen.


Einen ausführlichen Rückblick zur nationalen Wintersession 2021 (auf frühe Kindheit fokussiert) finden Sie bei READY!. Ebenso eine Übersicht über die kantonalen Sessionen zwischen September und November 2021.