Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) hat am 17. Februar die Motion Bulliard-Marbach «Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern» vorberaten. Einen Entscheid fällte sie jedoch nicht, sie möchte einen Bundesratsbericht abwarten. Alliance Enfance bedauert den Aufschub.
Im letzten Herbst hatte der Nationalrat die Motion 19.4632 Bulliard-Marbach «Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern» angenommen (siehe News vom 30.09.2021). Im Hinblick auf die Behandlung in der RK-S haben sich Alliance Enfance, das Netzwerk Kinderrechte und Kinderschutz Schweiz gemeinsam mit zahlreichen Mitgliedern an die Kommissionsmitglieder gewendet, um die Wichtigkeit der Verankerung der gewaltfreien Erziehung für das Kindeswohl zu bekräftigen (Brief vom 10.02.2022).
Die Kommission erachtet es gemäss Medienmitteilung (18.02.2022) zwar als unbestritten, dass körperliche Gewalt in der Kindererziehung keinen Platz hat. Die Kommission weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit der vorliegenden Motion noch viele heikle Fragen offen seien. So müsse zum Beispiel geklärt werden, ob die gewaltfreie Erziehung im Zivilgesetzbuch oder in einem anderen Gesetz geregelt werden solle, welche zivilrechtlichen Ansprüche aus einer solchen Bestimmung erwachsen würden und in welchem Zusammenhang diese mit den heute bereits bestehenden Melderechten und Meldepflichten an die staatlichen Kinderschutzbehörden (KESB) stehen würden.
Die Kommission möchte deshalb den Bericht zum Postulat 20.3185 Bulliard-Marbach «Schutz vor Kindern vor Gewalt in der Erziehung» und die verschiedenen vom Bundesrat präsentierten Lösungsvarianten abwarten, bevor sie sich festlegt, wie dem Schutz von Kindern vor Gewalt in der Erziehung am besten entsprochen werden kann. Der Bericht des Bundesrates wird voraussichtlich im Sommer 2022 vorliegen. Die Kommission hat deshalb entschieden, die Beratung der Motion bis dahin auszusetzen.
Alliance Enfance bedauert, dass damit die gesetzliche Verankerung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung weiter verzögert wird. Wir verfolgen das Geschäft weiter und setzen uns mit unseren Partnern und Mitgliedern für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz ein.
Weitere Informationen
Medienmitteilung Kinderschutz Schweiz, 18.02.2022
Position von YOUVITA und ARTISET, 18.02.2022