Aargauer Grossrätinnen und Grossräte haben im Juni 2022 eine Motion eingereicht, die die Beteiligung des Kantons an der familienergänzenden Kinderbetreuung bezweckt. Der Regierungsrat lehnt die Motion ab und möchte sie nur als Postulat entgegennehmen.
Karin Faes (FDP) und Maya Bally (Die Mitte) haben im Juni 2022 mit zahlreichen Mitunterzeichner*innen die Motion 22.166 "Anpassung des KiBeG zwecks dreigliedriger Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung" eingereicht. Damit wollen die Motionär*innen den Regierungsrat beauftragen, das Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) so anzupassen, dass sich Kanton, Gemeinden und die Familie mit je einem Drittel an den Kinderbetreuungskosten beteiligen. Dabei soll ein Gremium aus Kanton, Gemeinden, Kibesuisse und/oder der Fachstelle K&F die Normkosten festlegen und Mindeststandards zur Qualität des Angebots definieren. Hinzu käme, dass Praktika nur noch mit anschliessender Lehre erlaubt sind (vgl. unsere News zum Thema Praktika, 14.01.2022).
Mit der Anpassung des KiBeG wollen die Motionär*innen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, um dem Fachkräftemangel in zahlreichen Branchen entgegenzutreten.
Ablehnung des Regierungsrates
Der Regierungsrat anerkennt zwar die Bedeutung des Themas der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel, lehnt die Motion aber erstens wegen der zu erwartenden Kostenfolgen (Mehraufwand Gemeinden ca. 58 Mio. Fr./Jahr, Kanton 80 Mio. Fr./Jahr) und zweitens wegen der Schaffung einer neuen Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden ab. Letztere widerspreche dem Ziel einer möglichst optimalen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und der fiskalischen Äquivalenz. Drittens hält er die Festlegung von Normkosten durch das genannte dreigliedrige Gremium für einen Eingriff in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit der Einrichtungen und in die kommunale Autonomie. Aus demselben Grund lehnt der Regierungsrat auch die Festlegung von Mindeststandards zur Qualität ab.
Weiterführende Informationen
Artikel der Aargauer Zeitung mit Reaktion von Motionärin Maya Bally, 07.10.2022