Parlament: Rückschau auf die Frühjahrssession 2026
- 23. März
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Vom 2. bis 20. März 2026 fand die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte statt. Der National- und der Ständerat berieten einige Geschäfte, die Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern und ihren Familien betreffen. Darunter Vorstösse für Kinder- und Jugendpolitik, bessere Datengrundlagen zu den Kinderrechten und das Entlastungspaket 27.
Neue Strategie für Kinder- und Jugendpolitik
Fünf gleichlautende Postulate, die vom Bundesrat einen Bericht zur Erarbeitung einer Nationalen Strategie für Kinder- und Jugendpolitik fordern, wurden vom Nationalrat überwiesen. Alliance Enfance wird diesen Prozess eng verfolgen und sich insbesondere für eine angemessene Berücksichtigung des Frühbereichs einsetzen.
Keine neuen Datengrundlagen zur Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz
Alliance Enfance hat sich gemeinsam mit Partnerorganisationen für die Motion 22.4505 Müller-Altermatt eingesetzt, die eine Verbesserung der Datenlage zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz forderte. Leider ist der Ständerat seiner vorberatenden Kommission gefolgt (vgl. News, 16.01.2026) und hat die Motion abgelehnt, womit diese definitiv abgeschrieben wird.
Vorgehen gegen Kinderpornografie im Netz und digitale Gewalt
Der Nationalrat überwies die Motion 24.4020 von Christine Bulliard-Marbach (Die Mitte/FR), wonach der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage schaffen soll, um Hosting- und Cloud-Anbieter in der Schweiz dazu zu verpflichten, gegen pädokriminelle Inhalte ihrer Kunden vorzugehen bzw. die Strafverfolgungsbehörden dabei zu unterstützen. Auch das Postulat 25.3824 von Meret Schneider (Grüne/ZH) hat der Nationalrat überwiesen. Es beauftragt den Bundesrat, eine Anlaufstelle für Betroffene von digitaler Gewalt zu prüfen, wozu auch viele Kinder und Jugendliche gehören.
Entlastungspaket 27 - Budgetreduktionen abgewendet
Das Parlament hat die bundesrätlichen Kürzungsvorschläge im Rahmen des Entlastungspakets 27 für den Bundeshaushalt im Bereich der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung abgelehnt. Das Geschäft wurde in der Schlussabstimmung von beiden Räten gutgeheissen.
Neu eingereichte Vorstösse
Interpellation 26.3122 Bulliard-Marbach (Die Mitte/FR): Éducation sans violence : clarification concernant les mesures de sensibilisation nationales (Titel folgt)
Interpellation 26.3035 Christian Imark (SVP/SO): Lesekompetenz in der Schweiz: Evidenzlage zu Papierlesen, Bildschirmlesen und Handschrift
Motion 26.3065 SVP-Fraktion: Vereinfachung der Rückführung unbegleiteter Minderjähriger
Motion 26.3074 Giorgio Fonio (Die Mitte/TI): Die psychophysische Entwicklung von Kindern ins Zentrum stellen: die Nutzung von Smartphones unter 12 Jahren begrenzen
Interpellation 26.3214 Maya Bally (Die Mitte/AG): Fachkräftemangel im Sozialbereich wirksam bekämpfen
Interpellation 26.3252 Sarah Wyss (SP/BS): Fetale Alkoholspektrumstörung FASD: Wie weiter?
Interpellation 26.3273 Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE): Mieux soutenir les enfants placés et les familles d’accueil (Titel folgt)
Motion 26.3242 Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte/LU): Kinder- und Jugendschutz auf digitalen Plattformen
Motion 26.3249 Die Mitte-Fraktion: Kinder- und Jugendschutz auf digitalen Plattformen
Postulat 26.3136 Islam Alijaj (SP/ZH): Zusammenspiel von Invalidenversicherung und Bildungssystem bei der Unterstützung von Kindern mit Behinderungen
Anfrage 26.1012 Christine Bulliard-Marbach (Die Mitte/FR): Wo steht die Schaffung der Ombudsstelle für Kinderrechte?
Interpellation 26.3119 Islam Alijaj (SP/ZH): Stand der wissenschaftlichen Forschung zur inklusiven Bildung
