Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2023 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» zur Ablehnung zu empfehlen. Er begründet das mit den zu erwartenden Mehrkosten in Milliardenhöhe und der laufenden parlamentarischen Debatte über die Pa. Iv. 21.403 "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung".
Die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» will in der Verfassung den Grundsatz verankern, dass jedes Kind ab dem Alter von drei Monaten bis Ende der Grundschule einen Anspruch auf eine institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung hat, sofern die Eltern diese Angebote in Anspruch nehmen wollen. Der Bund hätte hierfür laut Initiativtext zwei Drittel der Kosten zu übernehmen. Er würde auch Mindestrichtlinien zur Qualität der Betreuung, den Arbeitsbedingungen und weiteren Anforderungen erlassen. Die Kantone sollen verpflichtet werden, diese Angebote bereitzustellen. Falls die Kantone Elternbeiträge erheben möchten, müssten diese nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern festgelegt werden, dürften jedoch zehn Prozent des Einkommens nicht übersteigen.
Keine weiteren Bundesmittel für die familienergänzende Kinderbetreuung
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die familienergänzende Kinderbetreuung weiterhin gefördert werden muss und dass die öffentliche Hand die Eltern finanziell stärker entlasten soll.
Er sieht die Verantwortung allerdings bei den Kantonen und ist der Auffassung, dass die angespannte finanzielle Situation des Bundes kein weiteres Engagement erlaube. Zudem verweist er auf die laufende Beratung der parlamentarischen Initiative "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung" im Parlament. Der Entwurf zum "Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern (UKibeG)" greife bereits viele Anliegen der Kita-Initiative auf (vgl. News vom 02.03.2023 und News vom 28.08.2023).
Weiterführende Informationen
Medienmitteilung des Bundesrats, 29.09.2023
Positionen von Alliance Enfance zur Pa. Iv. WBK-N 21.403 (jetzt UKibeG) und zur Kita-Initiative
Kita-Initiative zustande gekommen (News vom 17.06.2023)