Parlament: Rückschau auf die Sommersession 2026

vor 2 Tagen
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Vom 1. bis 19. Juni 2026 fand die Sommersession der Eidgenössischen Räte statt. Der National- und der Ständerat berieten insbesondere einige Geschäfte, die den Schutz und die Rechte von Kindern und ihren Familien betreffen. Zudem wurden zahlreiche interessante Vorstösse zu den Themen Bildung, Betreuung, Erziehung, Kindesschutz und Gesundheit eingereicht.

Foto: Parlamentsdienste, Bern | parlament.ch

Der Nationalrat hat das Postulat 25.4226 "Berücksichtigung von Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung bei Entscheidungen über die Elternrechte" von Jessica Jaccoud (SP/) an den Bundesrat überwiesen. Dieser soll prüfen, ob Artikel 31 der Istanbul-Konvention eine Anpassung gesetzlicher Bestimmungen erfordert, um sicherzustellen, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden Gewalt in elterlichen Paarbeziehungen in ihrer Arbeit berücksichtigen müssen.

Ebenso hat der Nationalrat die Motion 25.4306 "Pflicht zur Meldung kinderpornografischer Inhalte im Internet" von Jean Tschopp (SP/VD) gutgeheissen. Als nächstes wird der Ständerat über das Geschäft befinden. Der Ständerat hat die Motion 26.3242 "Kinder- und Jugendschutz auf digitalen Plattformen" von Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte/LU) gutgeheissen, womit nun der Nationalrat am Zug ist. Beim Bundesratsgeschäft zur erleichterten Stiefkindadoption bremst der Ständerat und weist das Geschäft an den Bundesrat zurück. Stimmt der Nationalrat der Rückweisung zu, erhält den Bundesrat den Auftrag, die Vorlage in die laufende Revision des Abstammungsrechts zu integrieren und als Gesamtpaket vorzulegen.

Andere behandlungsreife Vorstösse wie die Motion 25.4623 "Massnahmenplan für eine (endlich!) wirksame Bekämpfung der Cyberpädokriminalität" von Christine Bulliard-Marbach (Die Mitte/FR) wurden hingegen vertagt.

Weitere interessante Geschäfte

03.06. NR: Bundesratsgeschäft 25.080: Opferhilfegesetz. Änderung. Beschluss des Nationalrats abweichend vom Entwurf, Geschäft geht in den Ständerat.
11.06. NR: Kantonsinitiative Tessin 24.318: Kündigungsschutz für Adoptivmütter. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat der Initiative Folge gegeben.
17.06. SR: Motion 25.3430 RK-N: Kein Verbot von internationalen Adoptionen. Ständerat lehnt die Motion ab, nachdem der Nationalrat die ständerätliche Änderung nicht annehmen wollte. Damit ist das Geschäft erledigt.
19.06. NR: Pa.Iv. 23.406 Marc Jost (EVP/BE): Starke Familien durch angepasste Zulagen. Behandlungsfrist verlängert bis Sommersession 2028.