Die Wintersession der Eidgenössischen Räte findet vom 2. bis 20. Dezember 2024 statt. Der National- und der Ständerat werden sich der familienergänzenden Kinderbetreuung annehmen. Einige weitere Geschäfte betreffen ebenfalls Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und Rechte von Kindern.
Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
Am 4. Dezember kommt endlich das UKibeG (bzw. die Pa.Iv. 21.403 "Überführung der Antstossfinanzierung in eine zeitgemässte Lösung") wieder zur Behandlung. Der Ständerat wird einen neuen Entwurf der WBK-S beraten. Dieser sieht eine neue Betreuungszulage vor, mit der Eltern nach dem Modell der Familienzulagen finanziell unterstützt werden sollen. Die ständerätliche Kommission strebt also eine Lösung auf Basis des Familienzulagengesetzes (FamZG) an (vgl. Medienmitteilung der WBK-S, 06.11.2024, News zur Haltung von Alliance Enfance, 19.04.2024, vgl. Fahne zur Behandlung der Pa.Iv. 21.403 in der Wintersession). Der neue Entwurf soll zudem als indirekter Gegenvorschlag des Parlaments für die Kita-Initiative dienen (vgl. News, 14.06.2024).
Alliance Enfance begrüsst es, dass die befristete Anstossfinanzierung für die Kinderbetreuung nun endlich in ein Bundesgesetz überführt wird. Es ist von höchster Bedeutung, die Elternbeiträge zu reduzieren, die Entwicklungschancen der Kinder zu erhöhen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das kann mit diesem Gesetzesvorschlag erreicht werden. Alliance Enfance engagiert sich dafür, dass die Mitglieder des Ständerats auf die Vorlage eintreten und sie diskutieren. Und wenn wir noch einen Wunsch hätten, dann diesen: Bitte die Programmvereinbarungen im Gesetz lassen und dort die Qualität wieder aufnehmen!
Mehr dazu in unserem Argumentarium für einen Qualitätsartikel und unter "Politisches Engagement".
Weitere Geschäfte in beiden Räten
Die familienergänzende Kinderbetreuung ist am 3., 4., 5.,11. und 16. Dezember auch Thema in beiden Räten bei der Behandlung der Nachtragskredite zum Voranschlag 2024 (BRG 24.042) und beim Voranschlag 2025. Der Bundesrat beantragt für 2024 einen Nachtragskredit von 14.2 Millionen Franken für die Finanzhilfen für den Ausbau von Betreuungsplätzen sowie für die Subventionserhöhungen von Kantonen und Gemeinden (vgl. Botschaft). Auch im Voranschlag 2025 (BRG 24.041) werden die Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung, Subventionen für Familienorganisationen sowie Kinderrechte zum Thema (vgl. Voranschläge, insbesondere fürs EDI). Bei der Anschubfinanzierung für Kita-Plätze möchte der Bundesrat 17,4% Kosten einsparen. Der Kredit für die Umsetzung für Kinderrechte wird leicht erhöht (0,4%) und Familienorganisationen erhalten 6,7% weniger Unterstützung. Über die längerfristigen Sparpläne des Bundesrats haben wir in dieser News (20.09.2024) berichtet.
Weiterhin in der Differenzbereinigung (im Nationalrat traktandiert für den 16.12.2024) befindet sich das Tabakproduktegesetz (TabPG). Beide Räte haben es bisher verpasst, die verfassungswidrigen Beschlüsse zur Umsetzung der Volksinitiative "Kinder ohne Tabak" zu korrigieren (News, 18.03.2024) und dem klaren Volkswillen zum Kinder- und Jugendschutz nachzukommen (vgl. News des Initiativkomitees, 18.10.2024).
Weitere Geschäfte im Nationalrat
02./09./10./12./17./18.12.2024: Pa. Iv. Martina Bircher (SVP/AG) (24.411): Mittelstandsfamilien entlasten. Familien- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien
16.12.2024: Postulat Marc Jost (EVP/BE) (23.3883): Ehen, Partnerschaften und Paare stärken. Davon profitiert die Gesellschaft insgesamt
16.12.2024: Postulat Jacqueline de Quattro (FDP/VD) (23.3887): Studie über die Gewalt von Kindern gegenüber ihren Eltern
18.12.2024: Pa. Iv. Sidney Kamerzin (Die Mitte/VS)(21.449): Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern. Antrag auf Fristverlängerung.
Weitere Geschäfte im Ständerat
04.12.2024: Motion Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) (24.3920): Berücksichtigung der Care-Arbeit endlich auch in der zweiten Säule
18.12.2024: Motion S VP-Fraktion (24.3057): Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene. Bundesrat beantragt Ablehnung. Nationalrat als Erstrat hat angenommen.
18.12.2024: Motion Beat Rieder (Die Mitte/VS) (24.4081): Das Wiederholen von Sexualstraftaten erschweren
Die Programme können laufend Änderungen erfahren.
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