Die Bildungs- und Kulturkommission des Basler Grossen Rates stellt der kantonalen Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» der SP einen weiteren Gegenvorschlag gegenüber und kommt ihr damit stärker entgegen als der Regierungsrat.
Die SP fordert mit ihrer Volksinitiative, dass Kinderbetreuung für alle Basler Familien gratis sein soll. Die Basler Regierung nahm die Initiative nicht an, formulierte aber im vergangenen Jahr einen Gegenvorschlag dazu, der vorsieht, die Kosten der Eltern für die Kinderbetreuung zu senken (vgl. News, 23.12.2022).
Der Gegenvorschlag der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates geht nun über diesen regierungsrätlichen Gegenvorschlag hinaus. So sollen die Löhne für Kita-Mitarbeitende erhöht und Praktika nicht mehr im Betreuungsschlüssel angerechnet werden.
Höhere Löhne und keine Anrechnung für Praktika
Mit den höheren Löhnen für Kita-Mitarbeitende kommt die BKK dem Umstand entgegen, dass heute viele Fachpersonen den vorschulischen Bereich in Richtung schulergänzende Tagesstrukturen verlassen, da letztere höhere Löhne bezahlen. Die privatrechtlichen Kitas mit Betreuungsbeiträgen verfügen derzeit über wenig Handlungsspielraum, da die Löhne durch die sogenannten Modellkosten gedeckelt sind.
Bereits der regierungsrätliche Gegenvorschlag sieht vor, dass Praktika im Hinblick auf eine Lehre nicht mehr dem Betreuungsschlüssel angerechnet werden sollen. Die BKK möchte nun diese Regelung auf obligatorische Praktika im Rahmen der ordentlichen Ausbildung erweitern. Denn Abklärungen hatten gezeigt, dass dies z. B. bei Studierenden der Sozialpädagogik bereits der Fall ist.
Ebenfalls kontrovers diskutiert wurden in der BKK der Erhalt des Systems der Firmenkitas und die vollständige Entlastung der Familien von Betreuungskosten für das dritte Geschwisterkind (vgl. Medienmitteilung und Bericht unten).
Zur Initiative und zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag gibt die BKK keine Empfehlung ab. Nun ist es am Grossen Rat, das Geschäft zu beraten. Die SP lässt verlauten, dass sie erst nach der Beratung im Grossen Rat entscheide, ob die Initiative zurückgezogen werde.