Parlament: Vorschau auf die Sommersession 2022

In der Sommersession vom 30. Mai bis 17. Juni 2022 behandeln die eidgenössischen Räte zahlreiche Geschäfte, die die Bildung, Betreuung, Erziehung sowie die Gesundheit und die Rechte von Kindern in der Schweiz betreffen.


Foto: Parlamentsdienste, Bern | parlament.ch

Eine wichtige Vorlage im Nationalrat ist die parlamentarische Initiative der Kommission für Wissenschaft und Bildung des Nationalrats (WBK-N) zur Verlängerung der Anstossfinanzierung (22.403). Sie will eine Verlängerung der Finanzhilfen bis das neue Gesetz, das derzeit im Rahmen der parlamentarischen Initiative (21.403) ausgearbeitet wird, in Kraft tritt (vgl. auch unsere News vom 17.05.2022 und 18.05.2022).


Behandelt werden auch zwei Motionen von Nationalrätin Yvonne Feri (SP/AG): Motion 20.3683, die bedarfsabhängige Kinderzulagen fordert, um die Armutsprävention zu stärken. Und Motion 20.4084, die eine Nationale Strategie zur Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität fordert. Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Die Mitte/FR) setzt sich mit einer Motion für eine "Statistik über Kinder, die Zeuginnen und Zeugen von häuslicher Gewalt sind" (20.3772) ein. Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) fordert in ihrer Motion 21.4413 ein Vorstellungsrecht der Jugendsession und Kinderkonferenz in den Kommissionen.


Auch das Postulat 20.3806 von Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP/FR) «Anders in die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung investieren» ist im Nationalrat traktandiert. Es verlangt, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer Unentgeltlichkeit der familienergänzenden Kinderbetreuung für Familien zu eruieren, in denen beide Elternteile erwerbstätig sind.


Der Ständerat wird sich insbesondere mit dem Jugendmedienschutzgesetz beschäftigen, bei dem es um die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen sowie ihren Schutz vor Gefahren im digitalen Raum geht (vgl. auch Empfehlungen von Pro Juventute und von Kinderschutz Schweiz).


Ebenfalls traktandiert sind im Ständerat die Motion 21.3283 von Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) zum "Mutterschutz vor der Niederkunft" und das Postulat 22.3370 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) zur Ausweitung und Aufwertung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, das auf einer Petition der Frauensession 2021 basiert.


Weitere Geschäfte im Bereich Kinderrechte (u.a. zum Abstammungsrecht, zu geschlechtsverändernden Eingriffen und zum Umgang mit Sans-Papiers) hat das Netzwerk Kinderrechte Schweiz in seiner Sessionsvorschau zusammengestellt.


Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen können noch Änderungen erfahren: