Parlament: Vorschau auf die Wintersession 2021

In der Wintersession der Eidgenössischen Räte vom 29. November bis 17. Dezember 2021 werden zahlreiche Vorstösse behandelt, die Kinder und Familien betreffen.


Foto: Parlamentsdienste | parlament.ch
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Der Ständerat behandelt als Zweitrat die Motion von Christa Markwalder (FDP) zur Einführung der Individualbesteuerung in der Schweiz. Der Nationalrat hat ihr bereits diesen Mai zugestimmt. Die kleine Kammer behandelt zudem eine Motion von Lisa Mazzone (Grüne) zur Erweiterung des seit diesem Jahr eingeführten Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen auf Frauenpaare. Die Ständerätinnen und Ständeräte beschäftigen sich zudem mit zwei Standesinitiativen zum Thema Mutterschaftsurlaub: der Kanton Basel-Stadt fordert, dass Parlamentarierinnen, die ihr Mandat während dem Mutterschaftsurlaub wahrnehmen, ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht verlieren. Der Kanton Tessin möchte den Kündigungsschutz für Mütter auf 12 Monate verlängern und einen Anspruch auf unbezahlten Urlaub im ersten Lebensjahr des Kindes gesetzlich verankern.


Der Nationarat wird sich mit einer Motion der WBK-S für mehr Chancengerechtigkeit für Jugendliche mittels Integrationsagenda befassen und das Postulat "Alkoholkonsum. Die Jungen sind der Werbung stark ausgesetzt!" behandeln, das Jugendliche besser vor Alkoholwerbung (v.a. im Internet) schützen will. Der Bundesrat sprach sich bereits für die Annahme des Postulats und damit die Erstellung eines Berichts zum Thema aus. Schliesslich bedarf die Parlamentarische Initiative von Viola Amherd (Die Mitte) "Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen" einer Fristverlängerung. Ihr wurde zwar von beiden Kommissionen Folge gegeben, aber sie wurde noch nicht umgesetzt.


Weiterführende Informationen

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte finden Sie unter folgenden Links. Sie können im Verlauf der Session noch Änderungen erfahren: