Rückblick auf die Herbstsession 2021

In der Herbstsession 2021 wurden mehrere Vorstösse aus den vergangenen Sessionen diskutiert und etliche neue eingereicht. Erwähnenswert sind die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur parlamentarischen Initiative von Christa Markwalder (FDP/BE) zur steuerlichen Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung sowie die Annahme des Postulats von Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) durch den Ständerat, das den Bundesrat beauftragt, die Möglichkeit zur Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle für die frühe Kindheit zu prüfen.


Foto: Parlamentsdienste | www.parlament.ch
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Im Bereich frühe Kindheit hat das Parlament die Gesetzesvorlage zur parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Christa Markwalder "Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25’000 Franken pro Kind und Jahr" gutgeheissen. Dank der steuerlich abzugsfähigen externen Kinderbetreuungskosten soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert und der negative Erwerbsanreiz unterminiert werden – insbesondere für gut ausgebildete Mütter.


Zudem wurde das Postulat von Ständerätin und Co-Präsidentin von Alliance Enfance Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) angenommen, das den Bundesrat beauftragt, die Möglichkeit zur Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle für die frühe Kindheit zu prüfen (vgl. Website-Beitrag).

Die Motion "Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern" von Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach hat die erste Hürde im Nationalrat genommen und geht nun weiter an den Ständerat (vgl. Website-Beitrag).


Für das vierte Quartal weisen insbesondere die Kommissionsprogramme zahlreiche Geschäfte mit Bezug zur frühen Kindheit auf. So werden unter anderem an der Sitzung der Bildungskommission des Nationalrats WBK-N vom 4./5. November die Parlamentarische Initiative der Kommission "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung" sowie die Standesinitiative Genf "Für eine konsequente Bundespolitik im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung" behandelt.


Die obligatorische Schule im Fokus der kantonalen Parlamente

Im Vergleich zur Vorperiode wurden nur wenige Vorstösse eingereicht. Die kantonalen Parlamente konzentrierten sich vor Schulbeginn vor allem auf Themen der obligatorischen Schule. Die Covid-Pandemie war nach wie vor Gegenstand zahlreicher Vorstösse, und die Problematik der Cyber-Kriminalität wurde ebenso stark thematisiert. Im Bereich der frühen Kindheit wurden allerdings viele pendente Vorstösse aktualisiert und haben entsprechend ihren Status geändert.



Quelle: www.ready.swiss