Alliance Enfance nimmt Stellung zur Vernehmlassung des Bundes zur «Anpassung der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV)». Der Verein begrüsst das Ziel der Stärkung der Kinderrechte und der Datengrundlagen zu deren Umsetzung, sieht aber die Motion «Ombudsstelle für Kinderrechte» damit als nicht umgesetzt an und fordert einen neuen Entwurf.
Alliance Enfance begrüsst, dass der Bundesrat die grossen Lücken bezüglich einer kindgerechten Justiz anerkennt und sich der Stärkung der Kinderrechte annimmt, indem er unterstützende und koordinierende Aufgaben wahrnimmt oder eine nationale Kinderrechtsorganisation damit beauftragt. Auch die Verankerung der Zuständigkeit beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sowie der stärkere Fokus auf Generierung und Vermittlung von Wissen sieht der Verein positiv.
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Verpasste Chance für effektives Justizsystem
Jedoch kritisiert Alliance Enfance, dass der Aufgabenbereich einer nationalen Kinderrechtsorganisation auf unterstützende und koordinierende Tätigkeiten, Wissenstransfer und Vernetzung beschränkt ist. Die grösste Lücke im Bereich Kinderrechte – und zugleich der klare und explizite politische Auftrag aus der Motion 19.3633 «Ombudsstelle für Kinderrechte» sowie ein zentrales Element der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses – ist das Fehlen einer nationalen und unabhängigen Ombudsstelle für Kinder mit einer rechtlichen Beratungs- und Vermittlungstätigkeit.
Alliance Enfance fordert, dass dem Bedürfnis von Kindern und Akteuren aus der Praxis wie auch dem politischen Willen des Parlaments entsprochen wird und die Schaffung der in der Motion geforderten nationalen und unabhängigen Ombudsstelle für Kinderrechte effektiv als Ziel der Vorlage im Fokus steht. Es gilt in einer neu ausgearbeiteten Botschaft die Rechtsgrundlagen für eine zielführende nationale und unabhängige Ombudsstelle für Kinderrechte zu schaffen, die die heutigen Lücken im System effektiv schliesst.
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Weiterführende Informationen
Ausführliche Stellungnahme Alliance Enfance, 25.03.2024
Medienmitteilung des Bundesrats zur Vernehmlassungseröffnung, 15.12.2023
Stellungnahme Ombudsstelle Kinderrechte (mit Stellungnahmen zur Weiterverwendung, Frist: 29.03.2024) und Reaktion von Ombudsstelle Kinderrechte Schweiz nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist (mit Skizze einer öffentlich-rechtlichen Ombudsstelle für Kinderrechte und Argumenten zur Verfassungsmässigkeit)