In den Kantonen Genf und Bern wurde am 18. Juni 2023 über Initiativen für eine Elternzeit abgestimmt. Während die Genfer*innen eine Initiative der Grünliberalen deutlich annahmen, wollten die Berner*innen von einer zusätzlichen 24-wöchigen Elternzeit nichts wissen.
Im Kanton Bern sagte die Stimmbevölkerung am 18. Juni 2023 mit 66,5 Prozent deutlich Nein zur Elternzeitinitiative der SP. Damit wird der Mutterschaftsurlaub nicht um eine zusätzliche 24-wöchige bezahlte Elternzeit auf insgesamt 40 Wochen verlängert.
Im Kanton Genf hingegen kommen die Eltern dank 57,9 Prozent Ja-Stimmen künftig in den Genuss von insgesamt 24 Wochen Elternzeit (8 zusätzliche Wochen zu den nationalen Elternurlauben von je 14 bzw. 2 Wochen für Mutter und Vater). Die GLP-Initiative war dank Unterstützung der bürgerlichen Parteien und gegen den Widerstand der linken Parteien, denen die Vorlage zu wenig progressiv war, erfolgreich.
Rückenwind für eine nationale Elternzeit?
Die Annahme der Elternzeit im Kanton Genf könnte nationale Bestrebungen für einen Elternurlaub stärken. Die Mitte-Parteien wollen denn den Schub aus der Westschweiz auch ausnutzen (vgl. Artikel der NZZ, 19.06.2023) . Bestrebungen für eine Elternzeit gibt es bereits in den Kantonen Tessin, Waadt und Wallis und auch die GLP im Kanton Basel-Stadt denkt zumindest darüber nach, auf den Genfer Zug aufzuspringen. Politologe Claude Longchamp sieht Chancen für weitere kantonale Elternzeiten (vgl. Artikel im Tagesanzeiger, 19.06.2023). Schwieriger dürfte es auf nationaler Ebene werden: Alle bisherigen Versuche auf Bundesebene waren erfolglos. So beispielsweise eine Petition der Frauensession 2021 oder eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP/BE).
Elternzeit - eine langjährige Forderung
Eine Elternzeit fordert unter anderen auch die Eidgenössische Kommission für Familienfragen EKFF, dies schon seit 2010. 2018 hat sie ihr Modell aufgrund wissenschaftlicher Analysen angepasst und 2021 wiederum an die neue Situation aufgrund des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs angepasst. Ihr Modell sieht 22 zusätzliche Wochen (neben dem nationalen Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub) vor, davon 6 Wochen für den Vater und die restlichen Wochen frei aufteilbar (vgl. auch Policy Brief der EKFF (2020) mit einer noch paritätischeren Lösung).
Aktuell arbeitet das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV im Auftrag des Parlaments an einer Kosten-Nutzen-Analyse. Diese könnte dereinst zu einer nationalen Vorlage beitragen. Gemäss Longchamp könnte eine solche allerdings nur Erfolg haben, wenn sie aus der Mitte des Parteienspektrums käme.